Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
Zehntausende Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die AfD, nachdem Deportationspläne rechtsextremer Gruppen publik wurden. Auch die Union positioniert sich endlich deutlicher. Schlägt die Demokratie nun zurück?3,7,12
Insbesondere in Niedersachsen spitzt sich die Hochwasserlage in den kommenden Tagen wohl noch einmal zu. Die Überflutungen zeigen, dass immer noch zu wenig passiert, um Klimafolgen wie Starkregen zu managen3, 12
Macht hoch das Tor, das Tor macht weit: Der Fußballverband Uefa hat die Kontrolle über den Spielbetrieb verloren. Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die reichen Spitzenklubs und ihre Investoren3, 12
Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12
Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
Der zähe Kampf bei der Weltklimakonferenz um die Aussicht auf einen Ausstieg aus den fossilen Energien, Baerbocks Nein zu einem laschen Entwurf und warum die deutschen Klimaaktivist*innen in Dubai ziemlich allein dastehen4–5,10, 10,12 12
