APPELL Vor-Ort-Initiativen gegen neonazistische Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik der staatlichen Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen rechts
+++ Aktuelle Berichte zum Naziterror: Noch mehr Verdächtige, Fehler und Entschuldigungen SEITE 2, 3 +++ Thierse, Ceyhun SEITE 10, 11 +++ Verfassungsschutz abschaffen? SEITE 18 +++ Untergrund, Obergrund SEITE 25 ++
Stuttgart 21 als Ende der Basta-Politik? Nun ja. Im Streit über den Bahnhof stecken auch postdemokratische Lehrstücke: War bereits die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung, ist nun die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers, eine Farce
TERRORISMUS Verfassungsschutzämter führen Krisentelefonate. Die Politik berät ein NPD-Verbot. Dabei ist weiter völlig unklar, wie es drei Neonazis gelingen konnte, in 13 Jahren zehn Morde zu begehen, ohne entdeckt zu werden. 10 Fragen an die Sicherheitsbehörden, auf deren Antwort die Öffentlichkeit wartet:
TERROR 13 Jahre lang ermordeten Neonazis, ungestört von den bundesdeutschen Behörden, mindestens 10 Menschen. Nicht einmal einer Verkehrskontrolle fielen sie auf. Die Terrorgruppe „Nationalsozialis- tischer Untergrund“ bekannte sich auch zu dem Nagelbomben-Attentat in Köln von 2004. Die Polizei nimmt den mutmaßlichen Helfer Holger G. fest ➤ SEITE 2, 3, 4
ATOMMÜLL Bundesregierung erklärt Suche nach Endlager für neu eröffnet. Laut Minister Röttgen kommen Standorte in ganz Deutschland infrage. Arbeiten in Gorleben sollen aber weiterlaufen. Grüner Kretschmann einverstanden, Grüne Harms warnt vor Alibiveranstaltung ➤ Seite 2, 10