Streit in der CSU Webers missglücktes Pfingstwunder Mit einem Brandbrief gegen Markus Söder wollte CSU-Vize Weber seine Partei aufrütteln. Einige hat er tatsächlich aufgebracht – gegen sich selbst. Von Dominik Baur 28.5.2026
570 Forscher*innen gegen Rechtsruck Hoch die interdisziplinäre Solidarität! Das Bündnis Wissenschaft gegen Faschismus veranstaltet eine Aktionswoche gegen Autoritarismus. Das ist vor den Landtagswahlen auch Selbstverteidigung. Von Gareth Joswig 28.5.2026
Lobbytreffen der Bundesregierung Vonovia willkommen als Gast Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt. Von Jasmin Kalarickal 28.5.2026
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2027 Grüne Spitzenkandidatin Aminata Touré läutet Wahlkampf ein 2027 wird in Schleswig-Holstein gewählt, für die Grünen bringt sich jetzt Aminata Touré in Stellung. Ihre Partei liegt dort auf dem zweiten Platz. Von Esther Geißlinger 27.5.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“ Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Von Jasmin Kalarickal 27.5.2026
Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
30-Jähriger nach Polizeigewalt im Koma Polizeiforscher kritisiert Staatsanwaltschaft Seine Freunde in Köln riefen den Notarzt – und der die Polizei. Jetzt liegt der 30-Jährige Pedro C. im Koma. Wie ist das passiert? Von Adrian Breitling 26.5.2026
AfD-Mann im Heimatmuseum Vogelschiss im Geschichtsverein Die Gemeinde Biebesheim entsendet ein AfD-Mitglied in den Vorstand des Heimatmuseums. Die Zusammenarbeit mit Rechten war im Ort schon zuvor ein Thema. Von Jana Laborenz 24.5.2026
Verjährung von Sexualdelikten Weniger Schutz bei Vergewaltigung im Koma Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet. Von Christian Rath 23.5.2026
Künstliche Intelligenz und Tech-Branche „Gut genug“ reicht auch erstmal aus Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Rechenleistung von KIs wächst schneller, als eine demokratische Öffentlichkeit es verarbeiten kann. Was ist die Alternative zu Tech-Imperialismus? 23.5.2026
Interne Dokumente zeigen Absprache Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf. Von Kersten Augustin 22.5.2026
Angeblicher Rentenplan Massive Kritik an ungeplanter Rente mit 70 Die „Bild“ berichtet, die Expertenkommission der Bundesregierung habe einen konkreten Vorschlag. Deren Mitglieder dementieren, die Debatte läuft trotzdem. 21.5.2026
34 Seiten über Charakter der AfD CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. Von Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2026
Erfolg für Verfassungsschutz Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“ Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. Von Christian Rath 21.5.2026
Kleine Anfrage der Linksfraktion Mit Fake News gegen Entwicklungspolitik Eine russische Kampagne hetzt gegen Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung kennt das Problem – tut aber zu wenig, so die Kritik der Linksfraktion. Von Stefan Reinecke 21.5.2026
Digitalisierung des Sozialsystems Eine URL für alle Ämter Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit. Von Tobias Schulze 20.5.2026
Start für Grün-Schwarz in Stuttgart Mehr Applaus, als der Präsident erlaubt Für seine erste Regierungserklärung kriegt Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir viel Zustimmung – auch unerlaubt von der Regierungsbank. Von Benno Stieber 20.5.2026
CDU denkt um Abgeordnetendiäten steigen nun doch nicht Eigentlich ist die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt – in diesem Jahr hieße das plus 4,2 Prozent. Doch der Mechanismus wird ausgesetzt. Von Sabine am Orde 19.5.2026
Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art. Von Cem-Odos Güler 19.5.2026
