Legte der mutmaßliche Brandstifter von Solingen noch ein weiteres Feuer? Neue Indizien deuten darauf hin – und legen erneut ein rechtsextremes Motiv nahe.
Der Ingenieur Hans-Jürgen Rose starb 1997 unter ungeklärten Umständen in Dessau. Vieles deutet auf Polizeigewalt hin. Die Staatsanwaltschaft lehnt neue Ermittlungen ab.
Ein 20-Jähriger soll angekündigt haben, Waffen gegen CSD-Teilnehmer:innen einzusetzen. Die Polizei öffnete bei der Durchsuchung seiner Wohnung einen Tresor.
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung, hält davon nichts.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
