Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen. Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und erteilt Olympia eine Absage.
Viele Berliner Fahrradwege sind nicht ausreichend gesichert. Statt sie auszubauen, konzentriert sich die Verkehrsverwaltung aber lieber auf einen entspannten Flow.