Seit Monaten versuchen Aktivisten Flächen für ihre Protestcamps zu finden. Doch im Freistaat sind die Anti-Gipfel-Zelte politisch nicht gewünscht.
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Die Linkspartei will mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei wissen. Über die Organklage verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
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KRIEGSGERÄT Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2014 sind deutlich zurückgegangen. Aber die Kriegswaffenausfuhr hat sich verdoppelt – ein Erbe der schwarz-gelben Bundesregierung
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