Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse stößt bei der Union auf Kritik. Es fehlten klare Regelungen. Es drohen zahlreiche Gerichtsverfahren, so Fraktionsvize Strobl.
Künftig darf die Polizei in den USA Handys nicht mehr ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Das Ausspähen von Daten durch Geheimdienste bleibt erlaubt.
Ministerpräsident al-Maliki zeigt sich weiter uneinsichtig, wenn es um eine Regierung mit Sunniten und Kurden geht. Aus dem Iran treffen Waffen im Land ein.
EUROPA Morgen unterzeichnen Georgien, Moldau und die Ukraine ein Assoziierungsab-kommen mit der EU. Ihre Hoffnung: mehr Wohlstand und Schutz vor Moskau ➤ Seite 2, 3
Die EU unterzeichnet Abkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine. Sie sollen neoliberale Reformen einleiten. Der militärische Teil wird verschwiegen.
