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BRANDENBURG Kabinett will Asylbewerber stärken und nicht mehr langfristig in Heimen unterbringen
Bremerhaven will den Zensus 2011 gerichtlich prüfen lassen. Die Stadt fürchtet finanzielle Einbußen, sollte es beim Befund des Einwohnerschwunds bleiben.
5.7.2013
URTEIL Die Polizei braucht konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr, um Aufenthaltsverbote auszusprechen
ENERGIE Die Kommunalaufsicht verbietet Lübeck, seine Stadtwerke zurückzukaufen. Es habe kein Geld dafür
Der Senat will Mittel für den Neubau von Radwegen kürzen – und damit gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Im Parlament formiert sich Widerstand.
4.7.2013
