Das Amtsgericht Frankfurt hat der Gema im Streit mit den Musikpiraten Recht gegeben. Es geht um 68 Euro und die Frage, ob man anonym unter freier Lizenz singen darf.
Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und Wirtschaftsspionage.
Deutsche Korrespondenten in Peking beklagen die Verschärfung ihrer Arbeitsbedingungen. Sie bitten Merkel um Hilfe, die am Donnerstag nach China fliegt.
Auf der Rückfahrt von Rostock-Lichtenhagen wurden am Wochenende in Berlin viele Demonstranten aufgehalten und durchsucht. Das war rechtlich fragwürdig.
Private Verbraucher sparen Strom und zahlen den Zuschlag für erneuerbare Energien. Dabei sind es Industriekunden, die von Wind- und Sonnenenergie profitieren.
Vize-Bundestagspräsident Thierse (SPD) will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Nach 24 Jahren im Parlament wolle er bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten.
Gegen die Verurteilung zu zwei Jahren Haft gehen die Anwälte der drei „Pussy-Riot“-Musikerinnen in Berufung. Andere Bandmitglieder sollen im Ausland sein.