DROGERIE Die FDP in Bayern verhindert eine Landesbürgschaft für Schlecker. Deshalb scheitert die Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. Bundesweit müssen rund 11.000 gekündigt werden. Scharfe Kritik von SPD und Grünen. Selbst die CSU bedauert die Blockade ihres Koalitionspartners ➤ Seite 2
Politisch unwichtig, symbolisch bedeutend. Der Reformprozess in Birma stützt sich derzeit vor allem auf zwei ungleiche Akteure: General Thein Sein und Aung San Suu Kyi.
NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern.
Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.