Noch immer ist unklar, wie der Euro-Rettungsfonds auf eine Billion Euro gehebelt werden kann. Finanzinvestoren ignorieren den Rettungsschirm bislang. In Brüssel beraten die Minister.
Durch die norddeutschen Häfen laufen Jahr für Jahr Dutzende mehr oder minder stark strahlender Transporte. Da ist es politisch umso wichtiger, ein Zeichen zu setzen.
Rot-Grün will die Bremer Häfen für Brennelemente-Transporte sperren. Gesetz wird am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht. Der Linken geht das Verbot nicht weit genug: Sie setzt auf ein Volksbegehren.
Ein Vorstoß der Grünen-Fraktion, erst im Frühjahr wieder Roma nach Serbien und Mazedonien abzuschieben, dürfte an der SPD-Bürgerschaftsmehrheit scheitern.
In Hamburg will man ein Kriegsdenkmal für Gefallene aus dem Ersten Weltkrieg umdeuten. Die Evangelische Kirche und die KZ-Gedenkstätte Neuengamme wollen es nutzen, um Deserteuren zu gedenken.
Schlichter Wolfgang Wieland sieht nach der ersten Sitzung mit der zerstrittenen Fraktion ein "riesiges Potenzial". Zoff um Äußerungen von Fraktionschefin Ramona Pop
72 Jahre nach dem missglückten Attentat des Handwerkers Georg Elser auf Adolf Hitler erinnert eine stählerne Skulptur an den lange verdrängten Widerstandsversuch
RESISTENTE ERREGER Ohne Polemik stellt das Parlament Fragen nach dem Tod dreier Frühgeborener im Klinikum Mitte: Für Antworten und Debatten ist es noch zu früh
Nun sind es schon vier: Der neueste Shootingstar der Republikaner, Herman Cain, wird von einem weiteren mutmaßlichen Opfer der sexuellen Belästigung beschuldigt.
Vor allem Stahlkonzerne profitieren von kostenlosen CO2-Zertifikaten. Der Emissionshandel ist laut BUND eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie.
In Köln sind Eltern auf teure Tagesmütter angewiesen, da es nicht genug Kitaplätze gibt. Die SPD fordert so schnell wie möglich einen neuen Krippengipfel.
Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens sorgt.
Berlusconi soll weg: Da sind sich alle in der Eurozone einig. Doch das ist noch das geringste Problem. In größter Harmonie sparen die Euroländer sich in die Rezession.