SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz anheben. Doch ein Blick auf ihre Arbeit im Bundesrat lässt die Versprechen zweifelhaft erscheinen.
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Es war ungeschickt von der Justizministerin, dass sie die SPD-Länder nicht frühzeitig in die Entscheidungsfindung einband. Doch die Kritik an Schmalzl ist unverhältnismäßig.
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Lettland steckt immer noch tief in der Wirtschaftskrise. Das Land wird aber nur darüber hinwegkommen, wenn die Russen nicht länger ausgegrenzt werden.
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