Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Eine temporäre Maßnahme, heißt es. Protestdemonstration gegen Sozialabbau muss Reichstag meiden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen längst offen. Der Volksentscheid muss aus rechtlichen Gründen dennnoch sein. Er soll am 13. Februar 2011 durchgeführt werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
PROTEST Demonstration gegen Sparpaket der Bundesregierung am Freitag verboten. Lediglich Kundgebung erlaubt. Organisatoren wollen klagen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
DATENSCHUTZ Weil sie mit Kontodaten allzu sorglos umging, soll die Hamburger Sparkasse 200.000 Euro Strafe zahlen, verlangt der Datenschutzbeauftragte. Die Bank hatte Psycho-Profile von Anlegern gebaut
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Quelle: taz Nord
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Quelle: taz Nord
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Jetzt, da überall Polizisten mit Maschinenpistolen Sonderschichten schieben und herrenlose Koffer gesprengt werden, scheint die Zeit für die juristische Aufrüstung des Staates günstig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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