1. MAI Die rechtsextreme Demo findet laut Polizei im Bezirk Pankow statt. Die genaue Strecke nennt sie nicht. Doch in der Bornholmer Straße hat sie Halteverbote angeordnet
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WAHLRECHT Der Verein „Mehr Demokratie“ will für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein neues Wahlverfahren mit weniger Wahlkreisen und mehr Erststimmen. Die Fraktionen sind wenig begeistert
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BÜRGERENTSCHEID Am Sonntag entscheiden die Lübecker über die Zukunft ihres Flughafens
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Beim Parteitag der Linken am Samstag ist eine große Mehrheit gegen den Weiterbau der A 100 zu erwarten. Die SPD hatte bereits vor einem Jahr dagegen gestimmt. Damit wächst der Druck auf die Senatorin.
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Kieler Bildungsministerium lässt Gesamtschul- und Gymnasiumslehrer länger unterrichten. Real- und Hauptschullehrer sollen auf Entlastung verzichten. Zusammenhang mit Wiedereinführung des G9 bestehe nicht. GEW droht Streik an.
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