Die Bundesregierung muss nächstes Jahr so hohe Kredite aufnehmen, wie noch nie. Die Grünen rechnen sogar mit einer Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro.
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
BOMBEN VON KUNDUS Als der Verteidigungsminister am 6. November den Luftangriff für „militärisch angemessen“ erklärte, lag ihm bereits die Einschätzung des Internationalen Roten Kreuzes vor. Und die besagte das Gegenteil. Verpfiffen haben ihn offenbar die eigenen Leute
Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen.
DDR-DEBATTE Als letztes ostdeutsches Bundesland wird Brandenburg eine Stasi-Beauftragte bekommen. Bisher war Berlin zuständig. Die rot-rote Regierung schlägt die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe vor
