Keine Internetsperren in Deutschland. Die Nutzung der Vorratsdaten wird eingeschränkt. Für Jugendliche gibt es einen "Warnschussarrest". So die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Bei keinem Thema vollführte die Kanzlerin einen solchen Schlingerkurs wie bei den Steuersenkungen. Jetzt muss sie das Dilemma lösen und das Gesicht der FDP wahren.
Union und FDP verhandeln die zukünftige Energiepolitik Deutschlands. Dabei sollen Laufzeiten von "als sicher geltenden Atomkraftwerken" verlängert werden.
