Neue Finanzregeln sollen auf dem G-20-Gipfel verabschiedet werden. Bis 2010 will Bundeskanzlerin Merkel sie etabliert haben. Doch noch ist nicht abzusehen, dass sie wirklich kommen.
Statt der Regierung zu erklären, was Migranten wollen, erklärt Böhmer den Migranten, was die CDU will. So hat die Integrationsbeauftragte ihr Amt geschickt im Sinne der CDU umgedeutet.
Das Sofortprogramm ist kein Gesprächsangebot, sondern ein Killer für Jamaika. Die Grünen können nicht zurück, auch wenn manche grüne Führungskraft das bedauert.
Der Mord zeigt, dass es keine gutbürgerlichen Inseln mehr gibt - auch nicht in München. Und Dominik Brunner war ein intaktes Individuum als das er auch geehrt werden muss.
Leider darf man sich keine Illusionen machen. Die Herausforderung beim Klimawandel ist eine ganz andere als bei der Verringerung der FCKW. Trotzdem muss weiter verhandelt werden.
Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich selber nicht vermummen.