Nicht die Dokumentation und Verfolgung von Verstößen gegen die Menschenrechte verhindern den Frieden, sondern anhaltende Straflosigkeit und der Mangel an Gerechtigkeit.
Mit kämpferischen Parolen allein kommt die SPD aus ihrer Krise nicht heraus. Auch die eilfertige Distanzierung von der eigenen Regierungspolitik wirkt wenig glaubwürdig.
Die Wirtschaftsliberalen haben den Kampf um die EU gewonnen.
Eine neue Chance, Europa demokratischer und sozialer auszugestalten, wird es in den kommenden zwanzig Jahren nicht geben.
Künftig schützen Nato und Isaf-Truppen einschließlich der Bundeswehr in Kabul eine illegitime Regierung. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des internationalen Militäreinsatzes.
Das unideologische Potpourri verschiedener Stilelemente ist ein Produkt der großen Koalition. Union und FDP laufen nun Gefahr, einseitige Politik an seine Stelle zu setzen.
Sollte Iran zur Atomwaffenherstellung entschlossen sein, wird es sich durch Sanktionen nicht daran hindern lassen. Die verbleibenden Optionen verengen sich auf ein militärisches Vorgehen.