Billigstrom statt Ökostrom fürs Kanzleramt: Nur 7,31 Cent netto für die Kilowattstunde. Spart 71.631 Euro pro Jahr. Bringt 4.715 Tonnen CO2. Alles aus fossilen Brennstoffen. Bundesministerien machen mit ➤ SEITE 5
Es gibt außer dem Fehlen von Ökostrom im Kanzleramt viele Gründe, an der deutschen Führungsrolle in Sachen Klima zu zweifeln. Auch die EU zaudert in Kopenhagen.
DATENSCHUTZ Das Bundesverfassungsgericht behandelt seit Dienstag die Speicherpflicht sämtlicher Telefon- und Internetdaten für sechs Monate. 35.000 Bürger klagen gegen das Gesetz, 60 Verfahren werden verhandelt – ein neuer Rekord ➤ SEITE 3
Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen.
STEUERSTREIT Damit die Bundesländer dem Milliarden-Steuerpaket der Koalition zustimmen, soll auf Kosten der Bildung gespart werden: Durch diverse Finanztricks könnten die Bildungsausgaben der Länder schöngerechnet werden. So bliebe zum Beispiel Luft für niedrig besteuerte Hotelübernachtungen. DGB-Chef Michael Sommer sagt im taz-Interview: „Der Milliardenbedarf für Bildung wird systematisch kleingerechnet. Das sind Taschenspielertricks.“ ➤ SEITE 3
Es wäre besser, Bundeskanzerlin Merkel verabschiedete sich von dem umstrittenen Steuerpaket und drängte die Länder, sich für die Bildung stark zu machen.
AFGHANISTAN Wollte die Bundeswehr bei dem Luftangriff gezielt Taliban töten? Der Verteidigungsminister gerät weiter unter Druck. Denn er hat der Öffentlichkeit wichtige Fakten vorenthalten