Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
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Staatlichen Hilfsgeldern fließen als Boni an Investmentbanker und als Dividenden an Aktionäre. Um gegenzusteuern sollte der Staat schleunigst den Spitzensteuersatz anheben.
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Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
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