Hamburg nötigt mit einem neuen Formular ALG-II-Bezieher, sich gegenüber ihrem Vermieter zu outen. Laut Behörde sind die Angaben freiwillig. Doch dieser Hinweis fehlt in dem Fragebogen, moniert auch der zuständige Datenschützer
Wenn die NPD heute im mecklenburgischen Güstrow für „Nationalen Sozialismus“ aufmarschiert, rufen Kirchen, Parteien und Initiativen zum Protest auf. Ansonsten aber agiert der rechte Mob hier einigermaßen ungehindert
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will mit Störsendern die Handynutzung in Gefängnissen verhindern. Ein entsprechendes Landesgesetz ist in Vorbereitung. Doch nun formiert sich Widerstand
