Die SPD wirft der Union vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Die Sozialdemokraten wollen die Schutzvorschriften für Wälder auf Bundesebene gesetzlich regeln. Der Union reichen aber die Landesgesetze
Es wird eng: Laut einer WWF-Studie kann das Artensterben bis 2010 nicht gestoppt werden. Naturschützer kritisieren vor allem den stiefmütterlichen Umgang mit bestehenden Nauturschutzgebieten.
Die Länderfinanzminister bieten dem Bund an, die Kraftfahrzeugsteuer gegen eine andere Einnahmequelle zu tauschen. Damit wäre ein Umbau der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes möglich. Hierfür hat der ADAC auch gleich ein Konzept
Bundestag verabschiedet Gesetz, mit dem die Planungszeit für Großprojekte in Deutschland erheblich verkürzt wird. Kritiker aus der Opposition sagen, das gehe zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Teile des Gesetzes seien verfassungsrechtlich bedenklich
Naturschutz muss Bundessache bleiben, fordern Ökologen. Nur so ließen sich Rückschritte verhindern. Länderzuständigkeit sei „Gift für den Wirtschaftsstandort“
Der Bund und viele Bundesländer müssen bereits nach wenigen Monaten des Rechnungsjahres ihre Etats nachbessern. Die Steuereinnahmen sanken gegenüber 2002 weiter. Die Lösung heißt bislang: Die Nettoneuverschuldung wird erhöht
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
Mit kleinen Zugeständnissen an Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bringt die Bundesregierung ihr Naturschutzgesetz offenbar durch den Vermittlungsausschuss. Mecklenburg-Vorpommern bleibt mit Initiative gegen die Verbandsklage erfolglos
Bericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2000: Präsidentin Wedel kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen, doch 70 Prozent flossen in Schuldendienst und Rentenzuschüsse
Die Bahn AG und das Land Nordrhein-Westfalen wollen eine Schwebebahn im Ruhrgebiet bauen. Der Metrorapid soll schon 2006 fahren und sieben Milliarden kosten. Clement: Ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Zweifel von den Grünen
