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Die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags legt ihren Bericht vor. Konkreter wird ein anderer Report.
28.10.2020
Die EU-Kommission geht mit Deutschland in Sachen Mindestlohn hart ins Gericht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren dennoch enttäuscht.
Um die Treibhausgase zu senken, müssten die EU-Mitgliedsländer die Agrar-Subventionen umverteilen. Doch von mehreren Seiten gibt es Widerstand.
11.10.2020
Das Europaparlament stimmt über das „Klimagesetz“ der Kommission ab. Dessen Vizechef Frans Timmermans sieht die derzeitige Krise auch als Chance.
6.10.2020
Kurz vor dem UN-Biodiversitätsgipfel stellen 64 Staaten ihren „Leaders’ Pledge for Nature“ vor. Zudem wird ein Rettungsschirm für die Natur geplant.
29.9.2020
Die EU will Mikroplastik in Gewässern und Böden eindämmen. Die Wirtschaft versucht strenge Regeln zu verhindern – offenbar erfolgreich.
1.9.2020
Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht wegen der Brandrodung im Amazonasgebiet vor dem Aus. Die Regierung hält dennoch daran fest.
28.8.2020
Um ein zweites „Wirecard“-Desaster zu vermeiden, hat Finanzminister Olaf Scholz Vorschläge unterbreitet. Denen muss die Union aber noch zustimmen.
30.7.2020
Die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus ist unzufrieden mit den Wirecard-Aussagen vom Bundesfinanzminister – und droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.
27.7.2020
Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
23.6.2020
Inwieweit war der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Korruption beteiligt? Dabei wird auch die Rolle führender ÖVP-Politiker untersucht.
5.6.2020
Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders.
18.5.2020
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt: Die deutschen Klimaziele seien nicht gut begründet, Nachhaltigkeit werde nicht anerkannt.
14.5.2020
Wie wird Großbritannien klimaneutral? Die Regierung lässt sich von repräsentativen „Bürgerräten“ beraten. Die fordern: weniger Autos, mehr Solar.
23.3.2020
Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.
10.3.2020
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“. Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.
4.3.2020
Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz wollen das Jordantal annektieren, wenn sie die Wahl am 2. März gewinnen. Was würde die Annexion ändern?
29.2.2020
Vier Monate nach der Wahl in Tunesien billigt das Parlament eine neue Regierung. Es ist eine bunte Koalition mit fast allen Kräften.
27.2.2020
Spanien und Griechenland verstoßen am häufigsten gegen die europäischen Umweltregeln. Vor allem PKW-Verkehr erhöht die Luftverschmutzung.
25.2.2020