HAUSHALT Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen kürzt die schwarz-gelbe Koalition den Etat für die Entwicklungshilfe – und bricht damit ihre internationalen Zusagen
Ein Jahr nach den Wahlen geht die laizistische Opposition auf Konfrontationskurs. Der islamistischen Ennahda-Partei trauen sie den Weg in die Demokratie nicht mehr zu.
Romney verriet in seiner Antrittsrede zum Wahlkampf viel über die Feinde, aber nichts über die Freunde der USA. Ein Konzept für internationale Politik ist das nicht.
Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf? Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz.
Früher ließ der Kreml den Duma-Abgeordneten Gudkow als einen der wenigen Kritiker gewähren. Nun wird ihm der Prozess gemacht – offenbar um ihn mundtot zu machen.
Brasiliens oberstes Gericht verhandelt die Korruptionsskandale aus der Regierungszeit Lula da Silvas. Dessen Arbeiterpartei hofft auf Schadensbegrenzung.