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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.

Von Christian Rath

22.1.2025

Ein Güllewagen mit vielen Schläuchen in holländischer Landschaft

Stickstoff-Ausstoß der Landwirtschaft

Urteil gegen Überdüngung in den Niederlanden

Die Regierung in Den Haag tue zu wenig gegen Stickstoff-Emissionen aus der Landwirtschaft, urteilt ein Gericht. Kommen jetzt schärfere Umweltauflagen?

Von Jost Maurin

22.1.2025

Urteil im Diesel-Skandal

Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht

Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht entschieden.

Von Nick Reimer

24.10.2024

Subventionen für Öko-Landwirtschaft

EU muss Bio effizienter fördern

Die Kontrollbehörde rät, sich nicht nur auf die Ausweitung der Flächen zu konzentrieren. Fortschritte müssten auch gemessen werden.

Von Jost Maurin

23.9.2024

Ein Unfallwagen auf der Autobahn wird von der Polizei gesichert.

Anklagen nach Bauernprotesten

Hitlergruß und Körperverletzung

Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.

Von Jost Maurin

23.9.2024

Google entgeht vorerst Kartellstrafe

Im Streit über ein Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro erringt der Suchmaschinenkonzern vor dem Gericht der EU einen Sieg

Ausgabe vom 19.9.2024, Seite 9, wirtschaft + umwelt

Ein Maschendrahtzaun hat ein großes Loch. Auf der Straße dahinter stehen Polizeiautos, eine Person in Warnweste steht mit dem Rücken zur Kamera an der Leitplane. Noch weiter hinten steht ein Flugzeug auf einem Rollfeld.

Soziologe über die Letzte Generation

„Neue konfrontative Aktionen“

Die Letzte Generation klebt wieder. Wie die Aktivist*innen um Aufmerksamkeit für die Klimakrise kämpfen müssen, erklärt Soziologe Vincent August.

Interview von Maximilian Arnhold

11.8.2024

Ein Mann mit Brille hält 2 Finger in die Luft

Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Verfolgter oder Terrorist?

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?

Von Bartholomäus von Laffert

28.7.2024

Ultraorthodoxe müssen zur Armee

Die Entscheidung von Israels Oberstem Gericht stellt Netanjahus Rechts-Koalition vor eine Zerreißprobe

Von Jannis Hagmann

Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 9, ausland

SEK-Beamte der Polizei eskortieren Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Durchsuchungen in BaWü und Sachsen

Wieder Razzien gegen Reuß-Gruppe

Erneut gibt es Durchsuchungen von zwei Beschuldigten aus dem Umfeld der Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß. Gesucht wird auch nach Waffen.

Von Konrad Litschko

4.6.2024

Behelmte Polizisten mit Kameras auf einer Straße in Leipzig

Polizeikessel in Leipzig

Aufarbeitung im Schneckentempo

Vor einem Jahr kesselte die Polizei in Leipzig mehr als 1.300 DemonstrantInnen ein. Die Ermittlungen gehen weiter, ebenso die Kritik an der Polizei.

Von David Muschenich und Adefunmi Olanigan

3.6.2024

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen

Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

„Historisches“ bis „lächerliches“ Klimaurteil

Gerichtshof verurteilt die Schweiz wegen zu lascher Politik. Das wird unterschiedlich aufgenommen

Von Carlo Mariani

Ausgabe vom 10.4.2024, Seite 9, wirtschaft + umwelt

Wisente in Nordrhein-Westfalen

Eine Herde hinter Gittern

Letzte Eskalation eines langen Streits: Der Umweltverband BUND will den Kreis Siegen-Wittgenstein verklagen. Er hat freie Wisente eingesperrt.

Von Heike Holdinghausen

4.4.2024

Drei protestierende junge Frauen auf einer Treppe, die mit dem Rücken zur Kamera stehen und auf deren T-shirt steht: We kunnen niet wachten (wir können nicht warten) Im Vordergrund wird ein Mann interviewt

Shell vor Gericht

Konzern sieht „Energie-Trilemma“

Der Ölkonzern kämpft in den Niederlanden gegen ein Klima-Urteil von 2021. Das Verfahren wird zur Werbeveranstaltung.

Von Tobias Müller

2.4.2024

Ein Mann mit kurzen Hosen und Kinderwagen

Polizeigewalt in Dessau

Sein Name war Rose

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an.

Von Christian Jakob und Kersten Augustin

28.3.2024

Grimalda auf einem Boot mit einem Ruderer

Klimaforscher Grimalda verliert Prozess

Kein Recht auf CO2-armes Reisen

Ihm wurde gekündigt, weil er nicht mit dem Flugzeug fliegen wollte. Nun erlitt der Klimaforscher Grimalda auch vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage.

Von Kai Schöneberg

23.2.2024