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Eine Frau geht an einem Schild von Meta vorbei

Facebook und Instagram

Da­ten­schüt­ze­r wollen KI-Training mit Nutzerdaten stoppen

Verbraucher- und Da­ten­schüt­ze­r:in­nen gehen juristisch gegen das geplante KI-Training des Meta-Konzerns mit persönlichen Daten vor. Der widerspricht den Vorwürfen.
Von Svenja Bergt

14.5.2025

„Historisches“ bis „lächerliches“ Klimaurteil

Gerichtshof verurteilt die Schweiz wegen zu lascher Politik. Das wird unterschiedlich aufgenommen
Von Carlo Mariani
Ausgabe vom  10.4.2024,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath

18.5.2023

Dämpfer für Schufa

Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis
Ausgabe vom  17.3.2023,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022

Kraftwerk mit qualmenden Schornsteinen

Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH

Klage gegen Kohle-Trutzburg

Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.
Von Alexandra Mostyn

1.3.2021

Brennende Bäume und Männer mit Lampen

Klimaschutz vor Gericht

Jugendliche verklagen 33 Staaten

Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.
Von Susanne Schwarz

3.9.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020

Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger

13.10.2019

Das Hochhaus der EZB in Frankfurt

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ankauf von Staatsanleihen war legal

Ein billionenschweres Programm der Euro-Staaten verstößt nicht gegen EU-Recht, sagt das Gericht. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.
Von Christian Rath

11.12.2018

Lastwagen stehen auf einer Autobahn im Stau

Luftverschmutzung durch Lastwagen

Notbremse für Brummis

Die EU will den CO2-Ausstoß von Lkw-Motoren bis 2030 um 30 Prozent senken. Kritiker halten schärfere Sparmaßnahmen für möglich.
Von Bernhard Pötter

17.5.2018

Angriff auf europäische Daten

Eigentlich wollte die EU persönliche Informationen besser schützen. Doch da sind die USA vor
Von Eric Bonse und Tanja Tricarico
Ausgabe vom  25.1.2018,  Seite 9, wirtschaft + umwelt

Gericht in Straßburg straft Regierung in Budapest ab

Ungarn Oberster Richter Baka wurde zu Unrecht wegen seiner Kritik vorzeitig in Pension geschickt
Von Ralf Leonhard
Ausgabe vom  24.6.2016,  Seite 9, Ausland
Kletterer der Umweltschutzorganisation Greenpeace lassen einen großen Banner gegen das TTIP-Freihandelsabkommen am Kio Tower in Madrid hinunter

Freihandel zwischen EU und Mexiko

Abkommen à la TTIP

Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
Von Wolf-Dieter Vogel

30.5.2016

Menschen mit Koffer stehen in einer Schlange am Flughafen

Fluggastdatenspeicherung vor Gericht

Wie weit gehen die Grundrechte?

Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?
Von Christian Rath

5.4.2016

EIn Mann hat ein Handy mit einem WLAN Symbol in der Hand

EuGH und WLAN-Störerhaftung

Kein Passwort? Kein Problem

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Von Svenja Bergt

16.3.2016

Ein großes trojanisches Pferd auf einer Anti-TTIP-Demo

Handelsabkommen Ceta

Nachbesserungen dank Trudeau

Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
Von Anja Krüger

16.12.2015