Samuel Alito wird Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Gestern bestätigte der Senat seine Berufung, nachdem der Versuch einiger Demokraten gescheitert war, eine Abstimmung zu verhindern. Jetzt steuert die Rechte den Supreme Court
Bevor das Entführungsopfer Khaled al-Masri seine Kanzlei betrat, hatte Manfred Gnjidic nie etwas mit Geheimdiensten zu tun. Der Ulmer Rechtsanwalt beschäftigte sich mit Bau- und Verwaltungsrecht. Doch Gnjidic hat schnell gelernt
Unter starkem Druck der christlichen Rechten nimmt der US-Präsident von der Nominierung Harriet Miers’ für den Obersten Gerichtshof Abstand. Aus allen Fraktionen war ihre mangelnde Qualifikation kritisiert worden. Jetzt muss Bush neu sortieren
Die Bush-Administration drängt die UNO zu einer erneuten Verlängerung einer völkerrechtswidrigen Immunitätsregel für US-Bürger bei Einsätzen im Ausland
Oberster US-Gerichtshof nimmt Klage mutmaßlicher, auf Kuba internierter Terroristen an. Damit riskieren die Richter eine offene Konfrontation mit der Bush-Regierung. Diese will um jeden Preis am rechtlosen Status der Gefangenen festhalten
Die US-Regierung spricht sich gegen eine indonesische Klage aus, die den Konzern Exxon Mobil vor einem Washingtoner Gericht schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Das Verfahren störe die Terrorismusbekämpfung in Asien
Ein neuer Vorschlag der Bush-Administration zielt weiterhin auf Immunität für ihre an UNO-Missionen beteiligte Staatsbürger ab. Eine Mehrheit für den Resolutionsentwurf ist nicht ausgeschlossen, doch Frankreich arbeitet an einem Gegenvorschlag
Entschädigungsklagen von Nazi-Opfern gegen deutsche Firmen könnten in den USA ein Riesengeschäft werden. Baukonzern Holzmann wird vor Gericht stehen ■ Von Joachim Fahrun