Am Freitag will die Koalition die Wirkung von Patenten auf Erbgut einschränken. Der Gesetzentwurf biete nur eine Scheinlösung, klagen einige Sozialdemokraten und fordern Nachbesserungen. Eine Mehrheit dafür ist aber unwahrscheinlich
Ein Patent für alle genmanipulierten Sojabohnen sichert dem US-Konzern Monsanto eine Monopolstellung. Das Europäische Patentamt entscheidet diese Woche, ob das Patent rechtens ist. Kritiker und Saatgutkonzerne hatten Einsprüche eingelegt
Die Europäische Union schafft sich eine Grundrechtecharta. Das ist ein eher symbolischer Akt, der aber in Zukunft noch an Wichtigkeit gewinnen kann. Doch einige Mitglieder fürchten den „Staat EU“ ■ Von Christian Rath
