Der Ex-Postchef räumt ein, über 900.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben – und entschuldigt sich für den „größten Fehler seines Lebens“. Gericht und Staatsanwaltschaft bestreiten, dass es einen Deal mit der Verteidigung gibt. Urteil am Montag
Ex-Postchef Klaus Zumwinkel muss noch im November mit einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. Ein weiteres Verfahren droht ihm wegen der Telekom-Affäre.
Die Steuereinnahmen sprudeln und die Regierung verbucht 6,7 Milliarden Euro Überschuss. Trotzdem droht eine Rezession: Firmen fürchten um Aufträge und Bürger kaufen nicht.
Die vorgeschlagene Neuregelung der Kfz-Steuer belaste Autofahrer zu stark, meint Wirtschaftsminister Michael Glos. Die Grünen werfen ihm indes vor, die AKW-Laufzeit verlängern zu wollen.
Durch hohe Konzerngewinne halten sich die Verluste durch die gesenkte Unternehmenssteuer im erwarteten Rahmen. Eine nachlassende Konjunktur könnte das ändern.
Das deutsche Steuer- und Sozialrecht bestraft Vollzeitarbeit, das Bildungssystem zementiert soziale Ungleichheit, kritisiert die OECD in ihrem Bericht.
Die Parteichefs Huber und Lafontaine fordern unisono, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen. Letzterer begrüßt den christsozialen Schwenk hin zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Nach den Liechtenstein-Razzien sind bisher nur 150 Selbstanzeigen eingegangen. Neuer Informant bietet den Ermittlern Daten über 30.000 Konten in der Schweiz an
Attac-Aktivisten protestierten mitten in Vaduz gegen die Steueroase. Einige Liechtensteiner zerissen daraufhin Attac-Transparente und schwenkten die Landesfahne.
Die Schweiz kann sich aus dem Skandal nicht heraushalten, meint Finanzexperte Andreas Missbach. Schließlich seien es ihre Banken, die Stiftungen in Liechtenstein einrichten.
Die Regierung will die Steuer auf Kapitalerträge von 42 auf 25 Prozent mindern. Doch die Reichen schätzen die Offerte nicht: Die Kapitalflucht nimmt offenbar zu.
