Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos pushen. Sie verspricht Steuerbefreiungen, Sonderrechte im Straßenverkehr und höhere Forschungsmittel.
135 Milliarden Euro mehr Steuern als bisher erwartet könnte der Staat bis 2014 einnehmen, haben Experten errechnet. Finanzminister Schäuble will weitersparen.
STEUERN Das Finanzministerium will Devisengeschäfte erstmals nennenswert besteuern. Das liegt daran, dass die Regierung Geld braucht – und an Pater Jörg Alt
Die Steuerzahlungen auf Kapitalerträge sinken im Jahr 2010 um 3,7 Milliarden Euro. Schuld daran hat der Wirtschaftseinbruch, aber auch die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer.
STEUERN Der geplante höhere Pauschbetrag für Arbeitnehmer bringt Durchschnittsverdienern eine Entlastung um 20 Euro pro Jahr. Für den Staat bedeutet sie rund 330 Millionen Euro Mindereinnahmen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Steuerbetrug erschweren soll. Wer lückenhafte Angaben macht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Zustimmung zur Brennelementesteuer soll es nur gegen finanzielle Beteiligung geben. Verbände drängen Bundespräsident Wulff, die Laufzeitverlängerung zu stoppen.
KRISE Eine Finanztransaktionssteuer ist technisch machbar und tut Riesteranlegern und Kleinsparern nicht weh, meint die Bundesregierung. Die Erkundung und Weiterentwicklung überlässt sie aber lieber anderen
Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf Angriffe aus der Wirtschaft wegen der Brennelementesteuer. Solange es keinen anderen Vorschlag gebe, bleibe es bei der Steuer.
Die Stromkonzerne legen angeblich ein Angebot vor, um die Brennelementesteuer zu verhindern. Die Bundesregierung schweigt, Atom-Kritiker sehen einen "gefährlichen Kuhhandel".
Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket enthalten. Sie will ein ein schriftliches Bekenntnis der Regierung zur Finanzmarktsteuer.
