Ökoreform der Landwirtschaft Agrarministerkonferenz vor Scheitern Mehr Geld für kleine Höfe und Ökobauern? Nordrhein-Westfalens grüner Agrarminister Remmel sieht keinen Kompromiss mit Bund und anderen Ländern. Von Jost Maurin 28.8.2013
Streit um die A7 Wenn großspurig, dann privat CSU-Chefstraßenplaner Ramsauer besteht auf einen privaten Ausbau der A7. Niedersachsen will die Weisung des Verkehrsministers nicht befolgen. Von Reimar Paul 16.8.2013
Antibiotika-Verbrauch soll schärfer überwacht werden LANDWIRTSCHAFT Einigung zwischen Bund und Ländern sieht neue Pflichten für Tierhalter vor Von JOST MAURIN Ausgabe vom 26.6.2013, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Gesetz jetzt, Konsens später ATOMMÜLL Bund und Länder lösen Streit um Castorbehälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste Von MALTE KREUTZFELDT Ausgabe vom 14.6.2013, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bedingungen für Endlagerbeschluss Auswahlgesetz auf der Kippe? Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut sich Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten. Von Malte Kreutzfeldt 16.5.2013
Straßenbau in Deutschland Wünsch dir was beim Verkehr Der Bund fragt gerade die Länder, welche Straßen sie bis 2030 brauchen. Die melden 1.600 Projekte an – irrwitzig viele, sagen Umweltschützer. Von Richard Rother 16.5.2013
Energiegipfel vertagt Entscheidung Keine gemeinsame Strompreisbremse Beim Energiegipfel einigen sich Bund und Länder darauf, weiter zu verhandeln und nicht rückwirkend zu kürzen. Für Kritiker eine „schlechte Lösung“. Von N. Reimer und M. Kreuzfeldt 21.3.2013
Pferdefleisch-Skandal Prüfen, aber kaum Konsequenzen Bund und Länder beschließen wegen des Skandals um falsch gekennzeichnetes Pferdefleisch einen „Aktionsplan“. Er enthält aber wenig Konkretes. Von Jost Maurin 19.2.2013
Energiewende in Deutschland Strompreiswut verleiht Flügel Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich. Von Hannes Koch 14.2.2013
Kosten der Energiewende Strom schneller grün als gedacht Alle jammern über hohe Preise – trotzdem steigt der Anteil an Ökostrom. Schon 2020 könnte Erneuerbare Energien die Hälfte der Stromversorgung ausmachen. Von Bernhard Pötter 21.10.2012
Nationaler Radverkehrsplan Mehr Räder für weniger Geld Mit dem „Radverkehrsplan 2020“ soll der Fahrrad-Anteil am Verkehr wachsen. Konkrete Maßnahmen fehlen – und die Mittel werden gekürzt. Von Malte Kreutzfeldt 5.9.2012
Energiegipfel Alle halbe Jahre wieder Bund und Länder treffen sich und reden über die Energiewende. Die Beteiligten fandens toll, gelöst wurde nichts – dafür trifft man sich jetzt regelmäßiger. Von Hanna Gersmann 23.5.2012
Kriterien für Endlagersuche gesucht ATOMMÜLL Bund und Länder wollen im Sommer wissen, wie mit dem Strahlenmüll verfahren werden soll Von INGO ARZT Ausgabe vom 26.4.2012, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Förderung der Gebäudesanierung Hoffen auf den Vermittlungsausschuss Bund und Länder verhandeln am Mittwoch über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Gibt es keinen Kompromiss, gibt es kein Gesetz mehr vor 2014. Von Richard Rother 13.12.2011
Ausbau erneuerbarer Energien Ökostrom ohne Plan Jedes Bundesland wurstelt beim Ausbau erneuerbarer Energien so vor sich hin. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb Absprachen, sonst drohen teure Fehlinvestitionen. Von Manuel Berkel 18.7.2011
Bundesrat debattiert über Atomgesetze Clinch an der Energiefront Nicht nur Wirtschaft und Verbände haben Probleme mit den Plänen der Regierung zur Energiewende. Auch die Länder wollen die ein oder andere Änderung durchsetzen. Von Ingo Arzt 17.6.2011
Lagerung von CO2 Regierung will Klimagift vergraben Modellversuche für die unterirdische Lagerung von CO2 sollen in Deutschland möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Von Heike Holdinghausen 13.4.2011
Ausbau des Stromnetzes Weniger Bürokratie, mehr Beteiligung Bundeswirtschaftsminister Brüderle will das Stromnetz schneller ausbauen: Der Bund soll zuständig werden, die Bürger sollen mitreden. Kritik bleibt nicht aus. Von Heike Holdinghausen 21.3.2011
70 Seiten gegen den Atomplan KERNKRAFT Bundesrat umgangen, Sicherheit der Bevölkerung nicht ernst genommen – Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden, ob Laufzeitverlängerungen rechtens sind Von HANNA GERSMANN Ausgabe vom 1.3.2011, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kommunen in der „Vergeblichkeitsfalle“ FINANZEN Bürgermeister fordern mehr Einfluss und kritisieren geplanten Wegfall der Gewerbesteuer Von HANNES KOCH Ausgabe vom 14.10.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
