Die Vertreibung ist ein schönes Wahlkampfthema. Das findet jedenfalls der Kanzlerkandidat und blamiert sich mit historischen Irrtümern. Auch in der Union gibt’s nicht nur Zustimmung: Rita Süssmuth wirbt für „gemeinsames Erinnern“ in Europa
Landwirtschaft, Gentechnik, Energie oder Verkehr – Bund für Umwelt und Naturschutz unterzieht die Wahlprogramme einem Umwelt-TÜV. Ergebnis: Bloß nicht die FDP wählen. SPD, Union und PDS offerieren dem Wahlvolk allenfalls eine Wundertüte
Bundesparteitag der Schill-Partei in Hamburg entscheidet, an den Bundestagswahlen teilzunehmen – gegen die Warnung des Chefs und jetzt neuen Spitzenkandidaten. Mitte Juli müssen Landeslisten stehen. Die Partei hat bislang zwei Landesverbände
Heute wollen Union und FDP den rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung im Bundestag stoppen. SPD setzt trotzdem auf Verhandlungen: Vielleicht nur ein bisschen Volksinitiative? „Mehr Demokratie“ bleibt cool: Union sei unter Druck
Der SPD-Vorsitzende gibt sich bei der Präsentation des Wahlkampfkonzepts seiner Partei ausnahmsweise mal ganz programmatisch. Er weiß, dass Papier geduldig ist, und hat deswegen sogar den Linken Zugeständnisse gemacht
Zum Auftakt ihres Wahlkampfs suchen die Grünen auch nach der richtigen Distanz zum Koalitionspartner SPD: Zu viel Nähe gefährdet das Profil, zu wenig die Wahlchancen
In Berlin rangeln die grünen Promis Christian Ströbele, Andrea Fischer und Werner Schulz um einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl. Auswahl der Bewerber wird zur Richtungsentscheidung
■ Ein EU-Kommissar der Bündnisgrünen wird immer unwahrscheinlicher. Berliner Spitzenpolitikerin Künast verzichtet. SPD-Politiker Günter Verheugen als Alternative?
Das Wahlrecht bestimmt den Zugang zur politischen Macht. An der Fünfprozenthürde scheitern die meisten politischen Formationen. Bei der Diskriminierung dieser Splitterparteien geht es nur vordergründig um PDS oder DVU – sie berührt das demokratische Selbstverständnis: Warum sollen nicht alle Tendenzen dieser Gesellschaft gleiche Chance haben, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein? Ein Essay ■ Von Horst Meier
So oft lud das Verkehrsministerium dieses Jahr schon die Medien zum Spatenstich, daß es selbst den Überblick verlor – mindestens 80mal rammten Konservative ihre heißgeliebte Wahlkampfwaffe in den Boden ■ Aus Berlin Ralf Lanier