Hongkongs Regierung zieht ihr umstrittenes Sicherheitsgesetz zurück. Doch schon 2005 wird es wohl in abgemilderter Form wieder vorgelegt werden. Die Durchsetzung dürfte dann auch von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Exkolonie abhängen

Wegen Rekorddefizits drastischer Sparkurs: Kürzungen beim Kindergeld, beider Sozialhilfe, bei den Beamten und bei Steuererleichterungen für die Siedler

CSU-Chef: Festhalten an Beneš-Dekreten „integrationsfeindlich“. Prager Regierung weist Vorwürfe zurück

Kerstin Müller will künftig bei der Visa-Erteilung Gesichter biometrisch erfassen – bei Menschen aus „Risikostaaten“

Bei einem Treffen mit Fraktionschef Müntefering halten die innerparteilichen Kritiker des Reformpakets an ihrer Position fest. Der Vorsitzende lehnt Abstriche an den geplanten Kürzungen weiter ab und warnt vor dem „Verlust der Handlungsfähigkeit“

Eine Kürzungsorgie ist kein Reformkonzept, kritisiert Andrea Nahles. Schuld sei Hans Eichels Sparwut

Die kubanische Regierung wirft Dissidenten Kungelei mit den USAvor und lässt bei landesweiten Razzien über 70 Personen festnehmen

Investitionsprogrammutopismus – wer macht mit?

Alles wird von allen an Arbeit, Rente und Gesundheit reformiert – und dementiert. Der Chef der Sozialstaatskommission Rürup schreckt eigene Reformcrew mit immensen Kürzungen. Nur die PDS wartet mit ihren Vorschlägen cool bis November ab

In China gibt es keine unabhängige globalisierungskritische Bewegung. Wo immer Fragen in diese Richtung auftauchen, reißen die Kommunisten die Debatte an sich. Ansonsten sind nur Andeutungen möglich, etwa auf die Schere zwischen Arm und Reich

17 Demonstrationen in vier Wochen: Hamburger Bürgermeister Ole von Beust sucht nach einem Kompromiss. Aber Innensenator Schill setzt lieber weiter auf die Polizei

Hamburgs Senat lässt bewohnten Bauwagenplatz räumen. Innensenator Schill benutzt Rollheimer, um Stärke des Staats zu zeigen: 2.000 Polizisten aus ganz Deutschland

Einen Tag nach dem „TV-Duell“ der Kanzlerkandidaten zeigt Innenminister Otto Schily, wie man den Amtsbonus im Fernsehen ausspielt. CSU-Gegenspieler Beckstein muss sich beim ARD-Gipfel zu innerer Sicherheit und Zuwanderung geschlagen geben

Frankreichs Politiker wollen keine spontanen Techno-Partys mehr. Doch die Szene widersetzt sich den neuen Auflagen, die einem Verbot gleichkommen. Sie zieht ins Exil

Birmas Friedensnobelpreisträgerin und der UN-Gesandte sehen neue Gesprächsbereitschaft bei der Militärjunta

Der Norden der Insel begrüßt die Truppen der gewählten Regierung als Befreier von den Milizen des Expräsidenten Ratsiraka. Dessen Anhänger suchen Frankreichs Protektion

USA sägen kritischen IPCC-Vorsitzenden ab. BP-Chef schlägt neue Klimaverhandlungen mit der Wirtschaft vor

Innenminister knetet SPD-Länder, Grünen kneten Innenminister. Alle wollen vor der letzten Bundestags-Lesung etwas für sich herausschlagen

Innenminister der Länder fordern drastische Verschärfungen beim Sicherheitspaket der Bundesregierung. Schily lässt die Vorschläge prüfen. Grüne glauben an Einigkeit der Koalition, SPD-Innenpolitiker hält sich noch ein Hintertürchen offen

Länder generell für Sicherheitspaket II. Schily: Aufbau eines europäischen Ausländerzentralregisters anstreben