Grünen-Politiker Habeck über Merkel „Angst vor grüner Mehrheit“ Schleswig-Holsteins Umweltminister kritisiert, dass Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, „durchgedrückt“ werden soll. Interview von Hanna Gersmann 30.6.2016
Zornige Immobilienmakler Streik gegen das Bestellerprinzip Der Bundesverband für Immobilienwirtschaft ruft zum Ausstand wegen eines neuen Gesetzes auf. In der Branche erntet das Häme. Von Kai Schöneberg 29.10.2014
Konsens zum Endlagersuchgesetz Kein Amt für politische Entsorgung In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung sorgen. Von Kai Schöneberg 25.6.2013
Kretschmann für Abkommen mit der Schweiz Grünen droht Streit über Steuerflucht Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen Reihen. Von Malte Kreutzfeldt 26.8.2011
Union blockiert Hartz-IV-Kompromiss Zu früh gefreut Die Kompromiss-Vorschläge der Ministerpräsidenten Böhmer, Seehofer und Beck stoßen auf Widerstand – aus der Union. Dabei sah alles so gut aus. Von Eva Völpel 16.2.2011
Vor Entscheidung im Bundesrat Länder feilschen um Atom-Kohle Zustimmung zur Brennelementesteuer soll es nur gegen finanzielle Beteiligung geben. Verbände drängen Bundespräsident Wulff, die Laufzeitverlängerung zu stoppen. Von Malte Kreutzfeldt 25.11.2010
Grüne setzen auf die Justiz ATOMGESETZ Das Bundesverfassungsgericht kann die Laufzeitverlängerungen kippen, falls Schwarz-Gelb den Bundesrat umgeht, so ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Von FELIX DACHSEL Ausgabe vom 26.10.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
SPD zweifelt Hartz-IV-Berechnung an PROTEST Sozialdemokraten wollen im Bundesrat gegen die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze stimmen Ausgabe vom 30.9.2010, Seite 08, Inland Download (PDF)
Förderung von Solarenergie Letzte Chance für Sonnenstromtarife Weiter Streit um die Kürzung der Solarförderung. Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll bis Juli Ergebnisse bringen. Von Nick Reimer 18.6.2010
Der Atomstreit innerhalb der CDU hält unvermindert an ENERGIE Merkel will rasch klären, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss Von HG Ausgabe vom 19.5.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Markus Söder: „Letztlich kein Energiekonzept vorhanden“ ATOMSTREIT Bayerns Umweltminister will jetzt Energiegipfel, um sich über Laufzeiten zu einigen Von HG Ausgabe vom 19.5.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
CDU in AKW-Frage gespalten ATOM Die Union streitet darüber, ob der Bundesrat Laufzeitverlängerungen zustimmen müsste. Ministerpräsident Mappus legt Umweltminister Röttgen den Rücktritt nahe Von NADINE MICHEL Ausgabe vom 18.5.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Datenaustausch mit den USA Schwarz-grüner Erfolg im Bundesrat Die Länderkammer will Nachverhandlungen über einen Anti-Terror-Vertrag mit den USA durchsetzen. Die Hamburger Kritik, die mehr Datenschutz verlangte, fand eine Mehrheit. Von Christian Rath 10.7.2009
Forderungen abgeschmettert Milchbauern scheitern im Bundesrat Die Bundesländer lehnen Schritte gegen den Preisverfall der Milch ab. Die ist jetzt wieder so billig wie vor dem Bauernstreik. Von Jost Maurin 8.11.2008
Strompreis Netzentgelte sinken stärker Der Vorschlag zur langsameren Preissenkung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Für die Verbraucher ändert sich jedoch wenig. Von Bernward Janzing 22.9.2007
Ausnahme als Regel Bundesrat beschließt das Verbraucherinformationsgesetz. Grüne und Verbraucherschützer halten es für zahnlos Ausgabe vom 23.9.2006, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Ampel koaliert im Bundesrat Die FDP verhilft dem rot-grünen Informationsfreiheitsgesetz über die letzte Hürde – und der scheidenden Regierung zu einem letzten Erfolg. Bürger und Medien haben jetzt bei den Bundesbehörden einen verbrieften Rechtsanspruch auf Akteneinsicht Von STEFFEN GRIMBERG Ausgabe vom 9.7.2005, Seite 08, Inland Download (PDF)
Union reanimiert den Dosenstreit Ein Kompromiss beim Dosenpfand ist greifbar nahe – doch die Union will auf das Reizthema nicht verzichten Von HG Ausgabe vom 9.7.2004, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Steuer auf Lebensversicherungen Rot-Grün schafft die Steuerfreiheit für Policen ab. Union tut noch so, als wehre sie sich Von UH Ausgabe vom 29.4.2004, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
