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Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
Von Svenja Bergt

25.1.2024

Olaf Scholz schaut sich einen Topf mit einer Kohlpflanze an einem Stand auf der Grünen Woche an

Agrarproteste

Scholz unterstützt Bauern

Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.

22.1.2024

Zwei Männer im Gespräch.

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Hehre Ziele, unklarer Weg

Die Ampelkoalition will Lebensmittel ohne Fleisch und Milch fördern sowie Bauern entlasten. Aber wie? Das lässt die Regierung immer noch offen.
Von Jost Maurin

18.1.2024

Macron gestikuliert

Geld für den Klimaschutz

Macron will neue Klimafinanzierung

Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss auch die Weltbank umstrukturiert werden. Frankreichs Präsident hat dafür Ideen.
Von Christian Mihatsch

10.1.2024

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Von Anja Krüger

8.1.2024

Luiz Inacio lula da Silva

Pflanzengift in Brasilien

Leichtes Spiel für Agro-Konzerne

Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz unterschrieb, entschärfte er es. Um­welt­schüt­ze­r*in­nen reicht das nicht.
Von Niklas Franzen

3.1.2024

Ein SChild ist über und über mit Aufklebern versehen

Erweiterung des Schengen-Raums

Ein Beitritt light

Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.
Von Florian Bayer

28.12.2023

Erdogan streckt jemandem seine Hand zur Begrüßung entgegen

Nato-Beitritt von Schweden

Erdogan blockiert weiter

Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu. Aber das Hindernis ist der Streit um Kampfjets mit den USA.
Von Jürgen Gottschlich

27.12.2023

Tunesiens Präsident Kais Saied spricht in ein Mikrofon

Lokalwahlen in Tunesien

Sieg durch Desinteresse

Bei den Wahlen in Tunesien lag die Beteiligung bei 11 Prozent. Trotzdem dürfte Präsident Kais Saied seinen Umbau der Vorzeigedemokratie durchziehen.
Von Mirco Keilberth

27.12.2023

Kein Weihnachtsfriede in Belgrad

Vor dem Belgrader Rathaus kommt es zu Tumulten, die Polizei reagiert mit Gewalt. Weil die Regierung die Wahlregister verschlossen hält, dürften sich die Proteste noch ausweiten
Von Florian Bayer

27.12.2023

ausland,  S. 8
Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem digitalen Treffen der EU-Finanzminister

Gemeinsame Schuldenregeln

Lindner und die EU-Schuldenbremse

Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.
Von Eric Bonse

21.12.2023

Katrin Göring-Eckardt

Grüne machen Druck

Klimageld soll auf die Agenda

Grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
Von Anja Krüger

19.12.2023

Die Abgase eines Autos auf einer Straße, dahinte rein Radfahrer

Einigung der EU

Autoindustrie lobt neue Abgasnorm

Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
Von Kai Schöneberg

19.12.2023

Männer lesen Zeitungen, auf denen ein Zug und der Titel

Neue Zugstrecke in Mexiko

Rollendes Denkmal für Präsidenten

Der „Tren Maya“ in Mexiko soll die indigene Bevölkerung aus der Armut holen. Doch nicht nur die hält wenig von dem Prestigeprojekt des Staatschefs.
Von Knut Henkel

18.12.2023

Ein gelber VW ID4 neben einer Aufladestation

Förderstopp für E-Autos

Umweltbonus ist Geschichte

Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
Von Bernward Janzing

17.12.2023

Traktoren auf der Landstraße im Dunkeln

Agrardiesel wird teurer

Die Bauern protestieren

Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.

17.12.2023

Windräder in einem Windpark

Beteiligung an Windkraftanlagen

Mit Geld Akzeptanz schaffen

Nordrhein-Westfalen will Bür­ge­r*in­nen und Kommunen an den Gewinnen von Windkraftanlagen beteiligen. Das kann funktionieren.
Von Franziska Betz

14.12.2023

Argentiniens Wirtschaftsminister Luis Caputo wird von Reportern mit Mikrophonen umringt

Neue Regierung in Argentinien

Harte Kürzungen angekündigt

Die neue Regierung in Buenos Aires will Subventionen für Energie, Wasser und Fahrkarten senken. Die Währung wird um 50 Prozent abgewertet.
Von Jürgen Vogt

13.12.2023

Xi Jinping, Charles Michel und Ursula von der Leyen stehen beisammen

EU-China-Gipfel

Warme Worte, keine Ergebnisse

Der erste EU-China-Gipfel seit der Pandemie zeigt, wie stark sich die Beziehungen verändert haben. Auf Wichtiges konnte man sich nicht einigen.
Von Fabian Kretschmer

7.12.2023