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Pakete liegen in einem Logistikzentrum des Versandhändlers amazon auf einem Wagen

Lobbyismus in der EU Schlacht der Internetinteressen

Laut Lobbyismuskritikern verschaffen sich Internetkonzerne zu viel Gehör im politischen Brüssel. Dort werden gerade digitale Märkte reguliert.

Von Eric Bonse

31.8.2021

Auf Druck der USA Europa stoppt Digitalsteuer

Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.

Von Eric Bonse

12.7.2021

Schutz von Urheberrechten EuGH überlegt zu lange

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.

Von Christian Rath

22.6.2021

Facebook mitarbeiter sitzen in den Büros der Zentrale in Dublin an ihren Rechnern

EuGH-Urteil zu Datenschutz Wenige Hebel gegen Facebook

Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.

Von Christian Rath

15.6.2021

Gegenwind für Apple

Die EU-Kommission legt dem IT-Konzern eine Benachteiligung von Wettbewerbern zur Last. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden

Ausgabe vom 3.5.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Kabinett beschließt Urheberrecht Youtubes Reichtum besser verteilen

Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.

Von Christian Rath

3.2.2021

Strategie der EU-Kommission Geld verdienen mit Gesundheitsdaten

Die EU-Kommission will einen europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen. In Sachen Privatsphäre ist dabei aber noch vieles ungeklärt.

Von Eric Bonse

26.11.2020

Apple siegt gegen EU

Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen

Ausgabe vom 16.7.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Internetgigant klagt gegen hohe Strafe Ist Google zu mächtig?

Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.

Von Christian Rath

12.2.2020

Der Schriftzug Google in bunten Farben. Davor Figuren

EuGH zu Ergebnissen von Suchmaschinen Google muss nur EU-weit löschen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.

Von Christian Rath

24.9.2019

Besteuerung von Internetkonzernen Europa notfalls im Alleingang

Frankreich und die USA haben sich auf eine Digitalsteuer geeinigt. Nun will EU-Kommissarin Vestager eine Abgabe für Google & Co auf den Weg bringen.

Von Eric Bonse

27.8.2019

Ansteckbuttons auf denen das Like-Symbol von Facebook gedruckt ist

Facebooks Like-Button auf Webseiten EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz

Kein heimliches Daten sammeln: Der Europäische Gerichtshof will Webseiten, die Facebooks Like-Button verwenden, in die Pflicht nehmen.

Von Christian Rath

29.7.2019

Google gewinnt Streit

Der Europäische Gerichtshof urteilt: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Deshalb muss Google der Polizei auch keine Mail-Überwachung ermöglichen

Ausgabe vom 14.6.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb

EU-Kommission will erneut Milliarden Google schwer bestraft

Wegen Behinderung möglicher Konkurrenz verhängt die EU-Kommission eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro. Es ist die dritte Milliardenstrafe für Google.

20.3.2019

Umsetzung Datenschutzgrundverordnung Die EU knöpft sich Konzerne vor

Frankreich verhängt eine Millionenstrafe gegen Google. Das könnte andere Staaten auf den Plan rufen und Firmen zum Umdenken zwingen.

Von Tanja Tricarico

22.1.2019

Logis auf Handy von Google, Amazon, Facebook

Digitalsteuer ist erstmal vom Tisch EU schont Google & Co.

Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit der Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird abgeblockt.

Von Kai Schöneberg

4.12.2018