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Die EU-Kommission will einen europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen. In Sachen Privatsphäre ist dabei aber noch vieles ungeklärt.
26.11.2020
Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
9.11.2020
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
16.7.2020
Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
12.2.2020
Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.
1.10.2019
Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.
24.9.2019
Kein heimliches Daten sammeln: Der Europäische Gerichtshof will Webseiten, die Facebooks Like-Button verwenden, in die Pflicht nehmen.
29.7.2019
Händler müssen im Netz keine Telefonnummer für den Kundenkontakt angeben. Aber: Mit seinem Urteil stellt das europäische Gericht andere Anforderungen.
10.7.2019
Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.
14.4.2019
EU-Urheberrecht: Sogar der Abstimmungstermin ist zum Politikum geworden. Kritiker fürchten, dass so Proteste verhindert werden sollen.
6.3.2019
Wie gut geschützt Nutzer kommunizieren, soll eine neue EU-Verordnung regeln. Sehr ambitioniert ist die Bundesregierung jedoch nicht.
20.12.2018
Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit der Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird abgeblockt.
4.12.2018
Bei illegalen Downloads haftet die Familie – das entschied der EuGH. Der Inhaber des Internetanschlusses kann die Tat nicht länger abstreiten.
19.10.2018
Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet. Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt.
12.9.2018
Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral.
10.8.2018
Unklare Preise und Geschäftsbedingungen: Brüssel droht dem US-Zimmervermittler Airbnb mit Klagen. Bußgelder sind nicht ausgeschlossen.
17.7.2018
Internetplattform EcoTopTen droht das Aus. Crowdfunding soll helfen
Digitalkonzerne würden zu wenig für den Staat zahlen, argumentiert die Brüsseler Behörde. Liberale Ökonomen warnen vor einer „Europe first“-Politik.
19.3.2018
Die Europäische Union brauche eine eigene Kryptowährung, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Das fordern Ökonomen.
7.2.2018
Der Jurist Max Schrems darf zwar keine Sammelklage gegen Facebook in Wien einreichen, aber eine einzelne. Damit sei ein wichtiger Punkt geklärt, so der Österreicher.
26.1.2018