Seit Jahren verzögern die Bundesländer die Meldung von Schutzgebieten nach der so genannten FFH-Richtlinie – aus Angst vor Auflagen. Wenn sie ihre Liste nun nicht binnen zwei Monaten vervollständigen, will die EU-Kommission teure Bußen verhängen
Karlsruhe erklärt Vermögensstrafe für verfassungswidrig: Als Strafe für Organisierte Kriminalität zu ungenau. Neuregelung wird nicht erwartet. Grüner Beck zufrieden
Mit einem Deal beim Terror-Strafrecht könnte das Werben für eine „terroristische Vereinigung“ straffrei werden: Wenn die Grünen der Verfolgung ausländischer „Terroristen“ in Deutschland zustimmen, hilft die SPD, den Paragrafen 129 a abzumildern
Bundespräsident Rau erlässt Adelheid Schulz nach 16 Jahren Haft die Strafe. Zuletzt erhielt das frühere RAF-Mitglied wegen schlechten Gesundheitszustands Haftverschonung. Gnadengesuch für andere Gefangene
Die Bundesregierung stellt den ersten Periodischen Sicherheitsbericht vor: Der Erwerb und Besitz von Cannabis bleibt verboten. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze könne ein geeignetes Mittel der Kriminalitätsprävention sein, meint Otto Schily
Auch SPD-Politiker widersprechen dem Kanzler: Sexualstraftäter „wegschließen – und zwar für immer“ gar nicht möglich. Opposition: Unverantwortliche Stimmungsmache