Anklagen wegen Plünderungen und Landfriedensbruch: Die italienische Staatsanwaltschaft fordert hohe Strafen gegen Gegner des G-8-Gipfels 2001 in Genua.
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs: Internetprovider sind nicht unbedingt zur Weitergabe von Daten an die Musikindustrie verpflichtet. Die Bundesregierung will in ihrem Gesetzentwurf aber alle Spielräume nutzen
Im Streit um die Entlassung von acht Bundesanwälten lehnt der US-Präsident die Vernehmung seiner Mitstreiter ab und droht mit einem Gang vor das höchste Gericht. Zudem stärkt er seinem angeschlagenen Justizminister Alberto Gonzales den Rücken
Verfassungsrichter Siegfried Broß ist immer für eine Überraschung gut, etwa für die Freilassung Mounir al-Motassadeqs. Er hält sich für „berechenbar unberechenbar“
Türkischem Schriftsteller droht weitere Anklage. Initiator ist eine ultranationalistische Juristenvereinigung. Sie bringt derzeit noch andere Intellektuelle vor den Kadi
Allen medizinischen Erkenntnissen zum Trotz: Die Änderungen offizieller Krankheitsmerkblätter kommen vielleicht gar nicht bei den Richtern an. Damit würde die Anerkennung vieler Chemie-Geschädigter als berufskrank weiter die Ausnahme bleiben
In Stuttgart ist eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Chrysler-Boss Dieter Zetsche eingegangen. Anlass sind angebliche Falschaussagen in einem früheren Prozess
Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
Generalbundesanwalt Kay Nehm nimmt keine Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wegen Folter im Irak auf. Ob Rumsfeld zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist ungewiss
Ein Verbot der NPD ist möglich, meint der zuständige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, denn ein Verbot ist eine präventive Maßnahme. Innenminister Schily rät er, seine Niederlage beim letzten NPD-Verfahren nicht zu schwer zu nehmen
Faulheit oder Gründlichkeit? In Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft einen Jugendrichter verklagt, der in einigen Fällen jahrelang ermittelt hat
Die Studierendenschaften sitzen zu Rate. Sie fragen sich, wie man dem Bundesverfassungsgericht eindrücklich demonstrieren kann, dass Studiengebühren ein Riesenproblem sind. Denn Karlsruhe will demnächst übers Bezahlstudium entscheiden
Serbien-Montenegro klagt vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Angriffskriegs und Völkermord gegen acht Nato-Staaten, darunter auch Deutschland. Zunächst müssen die Richter klären, ob sie für das Verfahren überhaupt zuständig sind
