Guantánamo bleibt USA Präsident Obama unterzeichnet Gesetzespaket, das eine Schließung des Lagers unmöglich macht Von PKT Ausgabe vom 5.1.2013, Seite 08, Ausland Download (PDF)
Schwedische Justiz zu Julian Assange Er kriegt keine Sonderbehandlung Schweden gibt zwar keine Garantien für Julian Assange. Das Rechtssystem des Landes jedoch bietet mehr Sicherheiten für den Wikileaksgründer als Ecuador. Von Reinhard Wolff 19.8.2012
Verschärftes Strafrecht in Ungarn Zum Schutz der heiligen Stephanskrone Ungarn hat ein neues Strafgesetzbuch. Darin finden sich Strafverschärfungen, großzügigere Notwehrregelungen und viel Nationalismus. Von Ralf Leonhard 30.6.2012
„Demokratie in Gefahr“ JUSTIZ Richter kritisiert Verfassungsgericht Von CHR Ausgabe vom 26.3.2011, Seite 08, der tag Download (PDF)
Regierung lässt CIA-Entführer in Ruhe US-BEZIEHUNGEN In der Opposition drängte die FDP auf Strafverfolgung der Entführer des Deutschen Khaled El Masri. Jetzt verzichten Justizministerium und Auswärtiges Amt auf einen Auslieferungsantrag Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 29.1.2011, Seite 08, Ausland Download (PDF)
„Schäuble war einfach ehrlich“ Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“ Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 20.12.2005, Seite 08, Inland Download (PDF)
Kanada gibt deutschen Nazi zurück Nach Jahrzehnten juristischer Gefechte erfüllt sich für Kanadas Justiz ein Wunsch: Der prominente deutsche Holocaust-Leugner Ernst Zündel soll in seine Heimat abgeschoben werden. Die Mannheimer Justiz erwartet den Neonazi-Senior mit Haftbefehl Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 1.3.2005, Seite 08, Inland Download (PDF)
Grenzenloses Strafregister Der Serienmörder Fourniret hat EU-Ministerrat auf den Plan gerufen. Er soll heute ein europäisches Vorstrafenregister einrichten – obwohl der Datentausch möglich ist Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 19.7.2004, Seite 08, Inland Download (PDF)
Der Risikoprophet Von BARBARA BOLLWAHN DE PAEZ CASANOVA Ausgabe vom 22.4.2003, Seite 08, portrait Download (PDF)
Belgien gibt nach Parlament entschärft umstrittenes Völkermordgesetz. Grüne und Sozialisten stimmen gegen Änderung Ausgabe vom 3.4.2003, Seite 08, Aktuelles Download (PDF)
Der BND ist überall in der Türkei Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Adenauer-, Ebert-, Naumann- und Böll-Stiftung. Abstruser Vorwurf: Sie seien nur Tarnadressen des BND und sollen versucht haben, die Türkei zu zerschlagen. Angebliches Motiv der Deutschen: Gold Von JÜRGEN GOTTSCHLICH Ausgabe vom 25.10.2002, Seite 08, Inland Download (PDF)
Gegen Kronzeugen Der deutsche Anwaltsverein lehnt die geplante Aufnahme eines Kronzeugenparagrafen ins Strafgesetzbuch ab Von CHR Ausgabe vom 15.10.2001, Seite 08, Aktuelles Download (PDF)
Aufregung um einen Anruf aus dem Pentagon ■ Die USA machen in Bonn Druck wegen Statuts für Internationalen Strafgerichtshof Von Andreas Zumach Ausgabe vom 16.7.1998, Seite 8, Ausland Download (PDF)
Italien muß Zeugenschutz überprüfen ■ Skandalgeschrei nach großen Abfindungssummen für Exmafiosi – obwohl die „Kapitalisierung“ Gelder spart Von Werner Raith Ausgabe vom 24.12.1996, Seite 8, Ausland Download (PDF)
Belgien verflucht die eigene Justiz Nach der Entscheidung, dem Untersuchungsrichter Jean-Marc Connerotte das Kindermord-Verfahren Dutroux zu entziehen, kommt es im ganzen Land zu spontanen Protesten ■ Aus Brüssel Alois Berger Von Alois Berger Ausgabe vom 16.10.1996, Seite 8, Ausland Download (PDF)
Italien macht Hatz auf Schmiergeldermittler ■ Mit Verleumdungen versucht eine unheilige Allianz aus Mitte-links-Regierung, Rechtsopposition und Polizei die Korruptionsermittlungen zu torpedieren Von Werner Raith Ausgabe vom 14.10.1996, Seite 8, Ausland Download (PDF)
Italiens Regierung stützt Justizminister ■ Massive Kritik wegen der neuerlichen Verhaftung Priebkes nach dem Urteil Von Werner Raith Ausgabe vom 9.8.1996, Seite 8, Ausland Download (PDF)
Das Militär hat die Entscheidung getroffen ■ Angelika Beer, MdB, über ihren Besuch in der Türkei nach dem Ende des Hungerstreiks Von Ömer Erzeren Ausgabe vom 2.8.1996, Seite 8, Ausland Download (PDF)
