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Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
11.12.2020
Ein Verein sogenannter Männerrechtler soll 400.000 Euro bekommen – aus dem Haushalt des Frauenministeriums. Das gibt sich unbeteiligt.
10.12.2020
Zahlreiche Selbstständige erhalten Vorladungen der Polizei. Der Vorwurf: Subventionsbetrug. Verband spricht von mindestens 8.200 Fällen.
6.12.2020
In Sibirien soll ein riesiges Terminal für Flüssiggas entstehen – eventuell mit deutscher Hilfe: Die Regierung prüft offenbar eine Kreditgarantie
18.9.2020
Von den 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen war im August erst ein Bruchteil beantragt. Doch nun zieht das Tempo an.
31.8.2020
Staatsministerin Grütters will die Kultur retten – sogar Zirkusse bekommen etwas ab. Verteilen soll die Millionen aber ein branchenfremder Verein.
30.7.2020
Unzufrieden mit Schule in Corona-Zeiten? Eltern sollen vor Ort für die Rechte ihrer Kinder kämpfen, empfiehlt Bildungsministerin Anja Karliczek, CDU.
23.6.2020
Die Reisebranche braucht dringend Soforthilfe. Die Bundesregierung versteht nicht, wie viel gerade in den Regionen auf dem Spiel steht.
19.6.2020
Andreas Lutz vom Gründer-Verband VGSD rügt den Umgang mit Solo-Selbstständigen in der Krise
Die Bundesregierung will Antisemitismus bekämpfen. Mit 12 Millionen Euro soll Forschung zum Thema unterstützt und anwendbar gemacht werden.
7.4.2020
Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam gegen die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen.
18.11.2019
Das Familienministerium will die Aussteigerhilfe doch weiterfördern. Andere Projekte stehen dagegen weiter vor dem Aus – und protestieren.
18.10.2019
Es geht um Milliarden: Die Länder wollen mehr Geld für ihre Hochschulen. Doch den Gewerkschaften reicht das allein nicht.
2.5.2019
Gericht lehnt Klage Österreichs gegen Milliarden-Hilfen für britisches AKW Hinkley Point C ab
Das Parlament hebt die Immunität des Milliardärs Andrej Babiš auf. Trotzdem wird er im Oktober wohl zum Regierungschef gewählt.
6.9.2017
Haushalt Die Theater der Stadt Frankfurt fallen in sich zusammen. Und – egal wofür sich die Stadtparlamentarier entscheiden: Jede Lösung wird verdammt teuer
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
15.2.2017
Bauministerin Hendricks will Familien beim Hauskauf und Hausbau unterstützen. Das gab es schon – mit der umstrittenen Eigenheimzulage.
13.11.2016
Die SPD will gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft vorgehen. Sie fordert auch, dass Hochschulen sich anstrengen.
1.9.2016
