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Die 200 Euro Energiepauschale sind immer noch nicht bei den Studierenden angekommen. Nicht einmal das neue Portal für die Anträge ist in Betrieb.
7.2.2023
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ warnt vor einem Rekordwohnungsmangel. Es fordert 50 Milliarden Euro, um einen Kollaps zu vermeiden.
12.1.2023
Parteivorstand setzt eine Kommission zu Steuern und Finanzen ein
FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
16.12.2022
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
15.12.2022
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
30.11.2022
Die Bundesregierung will Studierende mit Einmalzahlungen entlasten – und im Krisenfall das Bafög für alle öffnen. Doch so einfach ist das nicht.
21.10.2022
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
12.10.2022
Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.
10.10.2022
Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus.
28.9.2022
Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.
8.9.2022
Das Bildungsministerium legt über Nacht zahlreiche Studien zu Rassismus, Klimawandel und Corona auf Eis – und dann plötzlich doch nicht.
27.7.2022
Dem DAAD-Präsidenten Joybrato Mukherjee machen die geplanten Mittelkürzungen Sorgen. Er fordert mehr Geld für den internationalen Hochschulaustausch.
19.7.2022
Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
1.7.2022
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne, sieht Verteilungsdebatten mit der FDP kommen. Neben den Militärausgaben muss Geld für Soziales da sein.
10.6.2022
Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
3.6.2022
Bundeskanzler Scholz schlägt eine „konzertierte Aktion“ zur Bewältigung der Inflation vor. Die Resonanz ist verhalten.
2.6.2022
Scheitert nach der Impfpflicht auch das Milliarden-Paket für die Bundeswehr? Dann stünde die Regierung am Abgrund, sagt Politologe Wolfgang Schroeder.
21.4.2022
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
16.3.2022
Jährlich zahlt der Staat eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Ampel-Koalition will das stoppen. Die Forderung danach ist 100 Jahre alt.
8.2.2022
