Die gewerkschaftsnahe SPD-Linke will den Kurswechsel: weg von der Agenda 2010 und der Rente mit 67. Doch moderate Parteilinke bleiben auf Distanz, SPD-Rechte wiegeln ab.
Fünf Jahre Agenda 2010: Während die einen die höhere "Suchintensität" der Arbeitslosen loben, sehen andere auch Schattenseiten - etwa die Angst vor dem sozialem Absturz.
Durch steigende Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben hat der Staat erstmals seit 1989 eine positive Haushaltsbilanz. Der Konsum der Bürger geht zurück.
Hartz IV-Empfänger ab dem 60.Lebensjahr werden ab Januar in Zwangsverrentung geschickt. Für viele ein finanzielles Desaster. Die Gewerkschaft Ver.di protestiert.
Geringverdienende Eltern im Fokus: Kinderschutzbund verlangt mehr Hilfen für arme Kinder. Kinderzuschlag soll aufgestockt und unbegrenzt gewährt werden.
Ein Gesetz, das die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger regelt, sorgt für Ärger: Zwei Bundesländer erhalten mehr Geld aus Berlin als die anderen. Opposition bezweifelt Verfassungsmäßigkeit – und schreibt Brief an Bundespräsidenten
Die SPD diskutiert auf einer Programmkonferenz ihr Verständnis vom „vorsorgenden Sozialstaat“. Der Parteichef erzählt dabei von einer Frühschicht als Müllmann und erinnert an einen Begriff, den die SPD zuletzt ganz vergessen hatte: Respekt
