Ein Polizist des LKA sammelte, getarnt als Student, in Heidelberg Informationen über legale linke Gruppen. Beim SDS, beim NoBorder-Camp – er galt als "sehr hilfsbereit".
Der Verfassungsschutz darf einen freien Journalisten, den er als linksextrem eingestuft hatte, nicht mehr observieren. Verdächtig machte ihn auch ein Aufruf zum Ostermarsch.
STEUERGELD Die Junge Union Köln fährt in die Hauptstadt, besichtigt Museen und ein besetztes Haus – bezahlt vom Programm gegen Linksextremismus. Ein Skandal, so die Opposition
An die hundert Personen und Initiativen fordern dazu auf, die Anti-Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin verlangt, zu verweigern. Kristina Schröder ist unbeeindruckt.
Die Linke beschäftigt sich derzeit vorrangig mit sich selbst:Fraktionschef Gysi kritisiert die Parteispitze, Parteichefin Lötzsch kontert, ihr Co-Chef Ernst hingegen sieht keinen Konflikt.
Das Aida-Archiv darf vom bayrischen Verfassungsschutz nicht länger als linksextremistisch eingestuft werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes.
Nach einem Brandanschlag in Göttingen steht die Polizei wegen ihrer Ermittlungen in der Kritik. Beamte sollen "entfesselt" gegen die linke Szene ermittelt haben.
Die Bundesanwaltschaft lehnt eine Begnadigung des Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. Sie verbleibt im offenen Verzug. Regulär käme Hogefeld erst Mitte 2011 frei.
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Die Linkspartei-Politikerin Ulla Lötzer kritisiert, dass der Entwurf für das Parteiprogramm zu sehr auf Verstaatlichung setzt. Ihre Alternative: mehr demokratische Kontrolle von Unternehmen
Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.
Ziemlich uncharmant warb Brandenburgs Linkenchef Thomas Nord für die neue doppelte Bundesspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. In der IM-Debatte fordert er mehr Offenheit.
