Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Früher war Inge Viett bei der RAF, heute soll sie Straftaten gebilligt haben, nämlich das Abfackeln von Bundeswehrfahrzeugen als Anti-Kriegs-Aktion. Das sei "legitim", soll Viett gesagt haben.
Linksradikale wollen erneut mit dem Untergraben von Gleisbetten Castortransporte stören. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft mit "Schotter"-Verfahren kaum nach.
Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70 Blockierer ermittelt.
Laut einem Gutachten zweifelt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags am Gesinnungs-Check für Initiativen gegen rechts. Er fördere das Misstrauen.
Nach dem "Fall Simon Brenner" berichtet die Antifaschistische Initiative Heidelberg von zwei weiteren verdeckten Ermittlern. Das zuständige Ministerium schweigt.
AKTIONSTAG Anti-rechts-Initiativen protestieren gegen eine umstrittene Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin von ihnen verlangt: „Klima des Misstrauens“
Nach dem Auffliegen eines britischen Spitzels: Bürgerrechtsanwalt Udo Kauß über den Einsatz von Sex, Liebe und Freundschaft bei verdeckten Ermittlungen.
Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein "Agent Provocateur"?
Die Hackergruppe "Schwarzer Phönix" legt offen, wie lax linke Aktivisten mit Daten umgehen. Die Aktivisten wiederum trauen den "Phönixen" nicht über den Weg.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die wichtigsten Berater gegen Rechtsextremismus dort arbeitslos. Die Fördergelder wurden noch nicht überwiesen.
