Darf die Polizei Mails und SMS auf beschlagnahmten Computern und Handys lesen? Solche Daten sind nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, sondern nur von einem schwächeren Grundrecht
Noch 1998 soll der Bundesnachrichtendienst Schnüffler in Redaktionen eingeschleust haben. „Ein Skandal“, sagt der Grüne Beck – und fordert Aufklärung im Bundestag
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Besteht Terrorismusverdacht, will er eingebürgerten Deutschen per Gesetz den Pass wieder entziehen – und sie staatenlos machen
Das Verfassungsgericht hält die GPS-Überwachung des Linksterroristen Bernhard Uzun für rechtens. Richter: Dank Satellitentechnik war immerhin kein Lauschangriff nötig
Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde bei Providern hohe Kosten verursachen, die sie vom Staat wiederhaben wollen. Gesprächsinhalte bleiben geheim
Wer ab Herbst einen neuen Reisepass braucht, muss dafür tief in die Tasche greifen. Die Kosten für die Ausweise mit Biometrie-Chip soll „in vollem Umfang“ der Bürger tragen, sagt das Innenministerium. Abgeordnete warnen vor Preisen bis 130 Euro
Ab 2005 können Finanz- und Sozialbehörden zentral abfragen, wo ein Bürger sein Geld parkt. Hartz-IV-Schwindler drohen damit leichter aufzufliegen. Noch beteuern die Behörden: Das bedeutet keine Rasterfahndung der Finanzämter
Bei der Neuregelung des Großen Lauschangriffs nutzt die Justizministerin das bürgerfreundliche Urteil des Verfassungsgerichts für eine unnötige Verschärfung. Nur noch Geistliche und Strafverteidiger sollen künftig generell vor Wanzen geschützt werden
Schily und seine Unionskollegen aus den Ländern einigen sich auf Zentraldatei zur Erfassung terrorverdächtiger Islamisten. Um die vom Bund gewünschte Zusammenlegung des Verfassungsschutzes gibt es dagegen weiter Streit
Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission