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Ausnahme von der Passbildregel

21.3.2006

Inland,  S. 07

Fernmeldegeheimnis gilt nicht zu Hause

Darf die Polizei Mails und SMS auf beschlagnahmten Computern und Handys lesen? Solche Daten sind nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, sondern nur von einem schwächeren Grundrecht
Von CHRISTIAN RATH

3.3.2006

Inland,  S. 07

Abhören wird neu geregelt bis 2007

15.12.2005

Inland,  S. 07

Politik soll Spitzel-Vorwürfe klären

Noch 1998 soll der Bundesnachrichtendienst Schnüffler in Redaktionen eingeschleust haben. „Ein Skandal“, sagt der Grüne Beck – und fordert Aufklärung im Bundestag

14.11.2005

Inland,  S. 07

CDU: Pässe nur auf Probe vergeben

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Besteht Terrorismusverdacht, will er eingebürgerten Deutschen per Gesetz den Pass wieder entziehen – und sie staatenlos machen
Von SARAH MERSCH

13.9.2005

Inland,  S. 07

Polizeidatei erfasst „rosa“ Täter

Mit dem Suchwort „omosex“ können Ermittler gezielt nach Homosexuellen fahnden

25.7.2005

Inland,  S. 07

DNA-Datei für Diebe

Justizministerin Zypries will die Fahndung mit dem genetischem Fingerabdruck von rückfallgefährdeten Straftätern effektiver machen
Von CHRISTIAN RATH

12.5.2005

Inland,  S. 07

Polizei darf per Satellit schnüffeln

Das Verfassungsgericht hält die GPS-Überwachung des Linksterroristen Bernhard Uzun für rechtens. Richter: Dank Satellitentechnik war immerhin kein Lauschangriff nötig
Von CHRISTIAN RATH

13.4.2005

Inland,  S. 07

Wiefelspütz will mehr Daten sammeln

SPD-Politiker schockt Grüne und Ministerium mit Ideen zu Terrorgesetzen. Aber die Debatte habe ja „erst begonnen“
Von UWI

30.3.2005

Inland,  S. 07

Viel Geld für gläsernes Telefon

Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde bei Providern hohe Kosten verursachen, die sie vom Staat wiederhaben wollen. Gesprächsinhalte bleiben geheim
Von CHRISTIAN RATH

15.3.2005

Inland,  S. 07

Schily sagt dem Tourismus den Kampf an

Wer ab Herbst einen neuen Reisepass braucht, muss dafür tief in die Tasche greifen. Die Kosten für die Ausweise mit Biometrie-Chip soll „in vollem Umfang“ der Bürger tragen, sagt das Innenministerium. Abgeordnete warnen vor Preisen bis 130 Euro
Von ASTRID GEISLER

14.1.2005

Inland,  S. 07

„Flickschusterei“ beim Lauschen

6.12.2004

Inland,  S. 07

Nur Kuschelangriffe auf Wohnungen

Max-Planck-Institut untersucht: Wanzen werden beim großen Lauschen selten und „verantwortungsvoll“ eingesetzt
Von CHRISTIAN RATH

1.11.2004

Inland,  S. 07

Polizei darf Anrufe checken

Von CHR

22.10.2004

Inland,  S. 07

Bankkonten werden transparenter

Ab 2005 können Finanz- und Sozialbehörden zentral abfragen, wo ein Bürger sein Geld parkt. Hartz-IV-Schwindler drohen damit leichter aufzufliegen. Noch beteuern die Behörden: Das bedeutet keine Rasterfahndung der Finanzämter
Von CHRISTIAN RATH

31.8.2004

Inland,  S. 07

Lauschangriffplan vorerst auf Eis

10.7.2004

Inland,  S. 07

Zypries schießt übers Ziel hinaus

Bei der Neuregelung des Großen Lauschangriffs nutzt die Justizministerin das bürgerfreundliche Urteil des Verfassungsgerichts für eine unnötige Verschärfung. Nur noch Geistliche und Strafverteidiger sollen künftig generell vor Wanzen geschützt werden
Von CHRISTIAN RATH

9.7.2004

Inland,  S. 07

Innenminister nur gegen Islamisten vereint

Schily und seine Unionskollegen aus den Ländern einigen sich auf Zentraldatei zur Erfassung terrorverdächtiger Islamisten. Um die vom Bund gewünschte Zusammenlegung des Verfassungsschutzes gibt es dagegen weiter Streit

8.7.2004

Inland,  S. 07

Schily will Polizeiminister werden

Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission
Von CHRISTIAN RATH

19.6.2004

Inland,  S. 07

Fingerabdrücke werden salonfähig

Die Expertendiskussion über Biometrie – das zeigte gestern eine Anhörung des Bundestages – ist längst über den Stand der Sicherheitspakete hinausgaloppiert. Die weltweite Terrorangst erzeugt einen Zeitdruck, dem nationale Politik sich oft beugt
Von ULRIKE WINKELMANN

6.4.2004

Inland,  S. 07