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Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.
19.8.2019
Nach zwei Jahren werden Personen auf der „Nordkreuz“-Feindesliste nun doch benachrichtigt. Mit einem rätselhaften Schreiben.
25.7.2019
Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
18.7.2019
Bei Ende Gelände wurden laut Polizei 16 Beamte verletzt, vier konnten den Einsatz nicht fortsetzen. Fünf Aktivisten mussten ins Krankenhaus.
25.6.2019
Etwa 20.000 Demonstrierende werden auf der Kundgebung von Fridays for Future in Aachen erwartet. Die Polizei kündigt Großeinsätze an.
21.6.2019
Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.
17.6.2019
Im Vorfeld der geplanten Braunkohle-Blockaden bekommen die Organisatoren viel Unterstützung. Das liegt auch an Fehlern der Polizei.
7.6.2019
Die Bundespolizei wirbt zunehmend mit reißerischen Werbefilmen um Nachwuchs. Die Linkspartei kritisiert verzerrte Darstellung
Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
4.3.2019
Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
14.2.2019
Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
12.2.2019
Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
16.1.2019
Der Polizei-Großeinsatz im Hambacher Wald ist vorerst vertagt. Will man doch die Ergebnisse der Kohlekommission und des Gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten?
Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover demonstriert.
7.12.2018
Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch fordert nun „lückenlose Aufarbeitung“.
20.11.2018
Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst.
22.11.2018
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
14.11.2018
Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt.
18.10.2018
Die einen wohnen in Baumhäusern. Die anderen kommen in Hundertschaften. Tag eins der Räumung eines Symbols.
13.9.2018
