Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.
In der Wohnung dreier seit Jahren untergetauchter Neonazis fand die Polizei eine baugleiche Pistole wie die, mit der im April 2007 in Heilbronn eine Polizistin ermordet wurde.
Der Düsseldorfer Landtag diskutiert über einen Polizeieinsatz bei einer Nazi-Demonstration. CDU und FDP fordern ein hartes Vorgehen gegen linke Gegendemonstranten.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Rechtsextreme sind in Kreuzberg auf Passanten losgegangen. Dabei spielte die Polizei eine fragwürdige Rolle: Sie hatte den Aufmarsch geheim gehalten und die Lage nicht im Griff.
2011 soll im Nordosten Afghanistans keine Schulung einheimischer Polizisten durch deutsche Ausbilder mehr stattfinden. Das lässt den Bundeswehrabzug wahrscheinlich werden.
Nach dem "Fall Simon Brenner" berichtet die Antifaschistische Initiative Heidelberg von zwei weiteren verdeckten Ermittlern. Das zuständige Ministerium schweigt.
Passagiere eines Air-France-Flugs erhoben sich, als sie einen gefesselten Afrikaner in den hinteren Reihen entdeckten. So verhinderten sie vorerst seine Abschiebung.
Nach einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Wasiristan soll die Justiz klären, ob das BKA Beihilfe zum Mord geleistet hat. Ein Richter hat BKA-Chef Ziercke angezeigt.
Die Papierakten des Verfassungsschutzes sollen eingescannt und zu voll recherchierbaren Dateien werden. Doch Datenschützer von Bund und Ländern sehen Gefahren.
