Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Linksextreme, wo Rechte marschierten
Der Düsseldorfer Landtag diskutiert über einen Polizeieinsatz bei einer Nazi-Demonstration. CDU und FDP fordern ein hartes Vorgehen gegen linke Gegendemonstranten.
Schon seit Jahren protestieren Linke gegen den Aufmarsch der Nazis in Dortmund. Bild: Reuters
DÜSSELDORF taz | Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund Anfang September fordern CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Repressionen ausgerechnet gegen Linke und Autonome. GegendemonstrantInnen, denen die Polizei Gewaltbereitschaft unterstelle, sollten künftig schon bei Anreise kontrolliert und am Protest gegen Rechtsextreme gehindert werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion, über den der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag debattiert hat. Die FDP forderte, "entschlossen" gegen die "wachsende Gefahr der linksextremistischen Szene" vorzugehen.
In Dortmund waren am 3. September 700 Neonazis durch die multikulturell geprägte Nordstadt marschiert. Zum siebten Mal missbrauchten sie die zeitliche Nähe zum Antikriegstag für ihre volksverhetzende Propaganda. Um den Aufzug zu gewährleisten, hatte Polizeipräsident Hans Schulze große Teile der Nordstadt zum Sperrgebiet erklärt. Gegen 1.500 Linke, die versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen, gingen Beamte mit großer Härte vor: Wasserwerfer wurden eingesetzt und an sechs Stellen GegendemonstrantInnen eingekesselt.
Juristen des Republikanischen Anwaltvereins klagten über den "unverhältnismäßigen und riskanten Einsatz von Pfefferspray und Polizeiknüppeln" sowie "rechtswidrige Freiheitsentziehungen".
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, sprach von "unerträglichen Gewaltexzessen der Linksextremen" - einzelne Autonome hatten Polizisten mit Steinen, aber auch einem Feuerlöscher beworfen, ein Fernseher landete in der Scheibe eines Polizeiautos. CDU-Mann Kruse kritisierte besonders, dass auch SPD, Grüne und Linke zu friedlichen Sitzblockaden aufgerufen hatten. Der FDP-Innenpolitiker Horst Engel erklärte, damit habe "Rot-Rot-Grün" zu "Straftaten" aufgefordert.
Vertreter von Grünen, Linken und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Der Grüne Matthi Bolte warf Christdemokraten und Liberalen vor, den Protest von 10.000 Demonstranten abzuwerten. "Sie entdecken das Thema Neofaschismus nur, wenn es Ihren Interessen dient", kritisierte die Linke Anna Conrads. Selbst SPD-Innenminister Ralf Jäger erklärte, er habe "großes Verständnis" für alle, die "die Neonazi-Provokation nicht hinnehmen wollten". Der Antrag der CDU auf Beschränkung der Reisefreiheit von GegendemonstrantInnen wurde deshalb mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Über den Vorstoß der FDP wird der Innenausschuss des Landtags noch einmal debattieren.
Leser*innenkommentare
Webmarxist
Gast
In Deutschland ist eine Sitzlockade eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes
Quelle: Wikipedia
Die Demonstranten begehen somit keine Straftat wenn sie den Nazis den Weg versperren.
bert das brot
Gast
einfach nur langweilig, wie all diese selbsternannten demokraten hier jede gelegenheit nutzen, um mal wieder ganz allgemein gegen nazigegner abzulästern.
ganz so als ob die revolutionen die einst zur demokratie geführt haben,in der damaligen zeit keine gesetzesverstösse mit sich gebracht hätten.(sitzblockaden sind ja soo kriminell und staatsgefährdend..)
aber klar;demokratie hat es ja schon immer gegeben und wird es immer geben.-geschichte,7 klasse,hinsetzen:note 6!
schon mal was von der weimarer republik gehört?könnte es eventuell sein das ein wenig gegenwehr frühzeitig nicht geschadet hätte?
hitler wurde auch unterschätzt.
aber das braucht sie letzten endes nicht zu sorgen.warum?weil sie diejenigen sind die im mittelalter die inquestition bejubelt hätten,später zum kaiser gestanden wären und im dritten reich..nun ja..sie wissen was ich meine...ich lasse es mal unausgesprochen..
war ja alles nach dem gesetz zu seiner zeit und deshalb auch unbedingt richtig.
deshalb regen sich diejenigen unter ihnen die eventuell tatsächlich nicht nur auf dem papier etwas gegen faschismus haben ja auch so über die gegendemonstranten auf.weil sie ihre eigene feigheit am mut der anderen am besten erkennen können.und das wollen sie nicht sehen!!!
Andreas
Gast
Da hätte ich was für Sie:
Ein namentlich bekannter Redakteur der WAZ Mediengruppe, der mal gerne gegen linksgerichtete Politik anschreibt hat dafür gesorgt, dass ein Polizeivideo auf derwesten.de zu sehen ist, indem gezeigt wird wie Linek die Polizei attackieren.
Leider entpuppt sich dieses Video jedoch als Fake.
Ablauf: Polizeiwagen mit Insassen allein auf weiter Flur trifft auf Demonstranten. Einer dieser haut im Vorbeilaufen gegen die Kamera des Beamten. Gut ist nicht okay! Daraufhin sieht man wie aus dem Wagen der Polizei Pfefferspray von Innen nach Außen sprüht. Okay kann man sich streiten ob das okay war oder nicht. Selbstverteidigung würde ich mal sagen. Reflexartig eben.
Dann aber die Frechheit zu besitzen und einen Funkspruch abzugeben indem es heißt: Wir wurden mit Pfefferspray angegriffen. Setzt dem ganzen Mist die Krone auf. Und was sagt der Vorgesetze am anderen Ende der Leitung: Schoooon wiiiieder?!
Das spricht doch für sich! War wohl nicht das erste mal?
Link zum Video:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/video/Angriff-auf-Polizeiwagen-id5035689.html
saladin
Gast
wenn sich cdu + fdp mit nazis solidarisieren will....traurig traurig
maoam
Gast
Also muss man sich als Gegendemonstrant nur als Nazi verkleiden, und schon darf man sich überall frei bewegen.
Nicht schlecht, was CDU und FDP da so fabrizieren.....
Stimmvieh
Gast
Das ist mal wieder typisch Schwarz-Geld: Die Nazis lässt man machen, aber für Linke soll in Zukunft die Demonstrationsfreiheit nur noch gelten, wenn's der Polizei gefällt.
Und wem die Sympathie bzw. Antipathie der Polizei gilt, ist ja schon lange offensichtlich. Oder kann sich jemand an eine einzige Nazi-Demo erinnern, die mit Wasserwerfern und Knüppeln "aufgelöst" wurde?
mimi-kri
Gast
damit zeigen CDU und FDP wieder einmal welch geistes kind sie sind!
Richterlich
Gast
Da fragt man sich manchmal, ob es da wirklich noch um Protest gegen Rechtsradikale geht oder einfach nur darum eine Gelegenheit zu haben, um gegen Polizisten Randale zu machen. Stuende der Protest gegen Rechts im Vordergrund, wuerde das nicht jedesmal derart eskalieren. Ein friedlicher Protest haette mehr Wirkung als diese sinnlose Randale! So schadet man nur der eigenen Sache, da der Spass an Randale und Gewalt im Vordergrund steht!
vic
Gast
Ticken wie CDU oder FDP-Apparatschiks?
Das kann man nicht lernen, so muss man geboren werden.
Bitbändiger
Gast
Da muss ich mich bei den Sachsen und Sachsen-Anhaltinern, in deren Polizei und Justiz ich aus diversen Anlässen "braune Durchseuchung" geortet habe, entschuldigen: In NRW ist die Seuche offenbar schon bei sog. "etablierten Parteien" angekommen.
Martin
Gast
Gewalt auch von Links ist Gewalt, und die Jungs vom team red waren nur auf Krawall aus, gehe schon seite Jahren nicht mehr demonstrien gegen rechts, weil es immer ausarten weil immer die Gewalttäter dabei sind. Die Linksextremisten spielen den Nazis doch erst in die Hände. Wenn der Bürger das sieht was die Bande anrichtet....
JBingo
Gast
Im Westen nix neues...
Gut, dass unsere Lieblings-Koalition endlich mal regulierend eingreift, um die politische Gerechtigkeit bei Nazidemos wieder herzustellen.
Es KANN EINFACH NICHT SEIN, dass 700 Neonazis der doppelten Menge Gegendemonstranten gegenüber stehen. Das ist unfair, im Fußball spielt man auch 11:11.
Apropros Fußball: Ich fordere, Fußballfans sollten künftig schon bei der Anreise kontrolliert und am Unterstützen ihres Vereines gehindert werden.
Schließlich gibt es auch da fast immer einen kleinen, blöden, gewalttätigen Block, der lieber der Eskalation und dem Kleinvandalismus als dem Gemeininteresse verschrieben ist.
Wirklich, liebe Leser, machen Sie die Augen auf. Unsere Polizei ist heutzutage so mit den Gegendemonstranten überfordert, dass sie gar ihre eigenen Kollegen verprügeln (gleich mehrmals am 1. Mai Kreuzberg, wissen Sie noch?).
Letzten Monat brannten in London Polizeiautos und ein Doppeldecker, weniger als 29 Polizisten wurden laut der Londoner Polizei verletzt.
Am letzten 1. Mai waren es allein in Berlin ganze 75, das Jahr davor sogar 98. Und das, obwohl die Polizei radikale Abschreckungsarbeit leistete, indem sie einem auf dem Boden liegenden Demonstranten den Stiefel in die Fresse donnerten.
Wie Sie sehen, ist der schwarze Block in Deutschland vier mal so gefährlich wie aufgebrachte Plünderer und Randalierer aus Londons sozialen Brennpunkten. Wir brauchen mehr Anwaltskanzlei- und Pfarrhaus-Durchsuchungen, so wie sie nach der diesjährigen großen Nazidemo in Dresden erfolgten, um die gemeingefährlichen Linken in den Griff zu bekommen. Und genau so dringend benötigen wir die FDP und die CDU, damit wir den Kampf gegen den Extremismus endlich gewinnen. Denn NUR mit einer flexiblen chrislich-liberalen Wendehalsregierung, die uns immer wieder neue Perspektiven auf ihre mehrdimensionale Doppelmoral ermöglicht, sind wir bald in der Lage, komplizierte Demokratiesicherungsmaßnahmen durch pauschen Entzug des Rechtes auf Versammlungs- und Reisefreiheit, des Demonstrationsrechtes und etlicher weiterer Grundrechte ausschließlich gegen Nicht-Nazis durchzuführen. Die FDP wendet sich langsam vom Konzept einer reinen Satirepartei ab und kehrt wieder zu ihren Grundsätzen und Ursprüngen von 1948/49, und ich denke nicht das damalige Wahplakat zitieren zu müssen.
Ich wünsche in diesem Sinne eine gute Nacht, möge die Deutsche Demokratie auch weiterhin so unterhaltsam sein.
Korkie
Gast
Es gibt halt ein Demonstrationsrecht für ALLE!
Das heißt auch jeder Trottel darf seine Meinung oder merkwürdige Weltsicht kundtun.
Wäre das nicht so, dürften weder Linke noch Rechte demonstrieren!
cdunding
Gast
sorry: ich meinte natürlich Dortmund (und nicht Düsseldorf)
cdunding
Gast
das kennen wir aus dresden doch auch nur zu gut...
cdu und fdp gegen den politischen rest und für nazis und faschismus!
tipp von der dresdner an die düsseldorfer cdu:
einfach eine legale, bürgerliche menschenkette initiieren, gerne auch schon ein paar tage vor dem naziaufmarsch - hilft angeblich super gegen nazischwärme ;-)
KnüppelAusDemSackUndAufDasLinkenPack
Gast
Tja, da ist es nicht weit her mit "Gleichberechtigung" bei SPD, Grünen und Linken.
Aber so ist das, wenn man auf dem linken Auge blind ist.
Demokratin
Gast
Es geht hier nicht um Repressalien gegen linke Gegendemonstranten, sondern gegen Chaoten die Besitztümer Dritter zerstören und versuchen Polizisten umzubringen.
Ob diese Gewaltverbrecher nun Hooligans oder Autonome sind ist egal.
Auch daß sie gegen Nazis demonstrieren kann ihre Zerstörungen und Tötungsabsichten nicht legitimieren.
Am besten Nazis und Autonome einkesseln ohne sie zu trennen, dann erledigen diese Hirnis sich gegenseitig. Einen erkennbaren Unterschied gibt es zwischen diesen Gruppen eh nicht, dafür aber jede Menge Parallelen.
Boris
Gast
Am besten allen Leute mit etwas längeren Haaren sämtliche Grundrechte absprechen und sie schon vor der Demo mit Pfefferspray zurichten für alle Straftaten, die sie noch tun könnten! Unsere Epoche ist doch wirklich nur zum Lachen, oder?
Twilight
Gast
Im Grunde fordert die CDU hier nur, was in Dortmund längst Realität ist. Die Stadt hat auch deswegen ein Problem mit Neo-faschisten und einen Ruf als Hochburg extrem gewaltbereiter "Autonomer Nationalisten", weil deren Aktivitäten von offizieller Seite gerne klein geredet werden, während die Antifaschisten der radikalen Linken gerade in Dortmund Ziel polizeilicher Tätigkeit sind.
Als Beispiel sei hier nur der Fall genannt, bei dem eine Gruppe Neonazis eine Gruppe linker Jugendlicher mit Messern und Keulen angriff, ihnen mit Mord drohte - und die Polizei nichts besseres zu tun hatte als gegen die Linken wegen eines in der Nähe angeklebten Plakates zu ermitteln und die Mutter einer der Jugendlichen in Gewahrsam zu nehmen.
Und irgendwann wundert man sich dann, dass die Nazis Menschen ermorden.