Noch sind die Fakten über den angeblich geplanten Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi in Berlin dünn. Aber Innenpolitiker haben das Thema schon für sich entdeckt – als Argument für oder gegen eine Stärkung des BKA
Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission
Die Regierungskoalition ärgert sich über den Innenminister. Schily habe den Umzug des BKA beschlossen, ohne sich mit Parteifreunden zu beraten. Die Union findet den Ortswechsel zu teuer, der Grüne Volker Beck hält ihn für unnötig
Münchner Polizei warnt vor Protestzug der Globalisierungskritiker und rät zu Teilnahme an Gewerkschaftskundgebung. Attac-Sprecherin zeigt sich über diese Unterscheidung empört
Europa rüstet die Funksysteme von Polizeien und Hilfsdiensten auf Digitaltechnik um. Doch die deutschen Finanzminister sagen Nein. Damit wäre Deutschland abgeschnitten
Groß angelegte Polizeiaktion gegen Islamisten in fünf Bundesländern. Bundesinnenminister verbietet weitere mutmaßliche Teilorganisationen des „Kalifatsstaats“ und weist Kritik seines Rivalen Beckstein zurück. Zeitpunkt sei nicht absichtlich gewählt
In der Bundesrepublik nahm die Zahl der abgehörten Telefongespräche im vergangenen Jahr um 10 Prozent zu. Spitzenreiter sind Drogendelikte. Eine Studie zu den Maßnahmen verzögert sich, weil Behörden den Forschern Akten nicht herausgeben